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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: KG Fundstelle: DRsp IV(470)253c-e

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c. Grundsätzliche Unanfechtbarkeit von Maßnahmen der Sachaufklärung (hier: Zwischenentscheidung des LG im Beschwerdeverfahren). zu d-e. Statthaftigkeit der Beschwerde des Betroffenen im Pflegschaftsverfahren (d) nicht gegen die Anordnung persönlichen Erscheinens zwecks Anhörung durch das Gericht (§ 13 Satz 2 und §§ 12, 50 b FGG), und zwar auch dann nicht, wenn bei der Anhörung ein medizinischer Sachverständiger anwesend sein soll; (e) gegen die mit der Anordnung persönlichen Erscheinens verbundene Androhung von Zwangsmitteln gemäß § 33 FGG (Androhung von Zwangsgeld oder zwangsweiser Vorführung).

KG (1 W 2613/88) | Datum: 14.06.1988

Nach Ansicht des Senats ist es grundsätzlich zulässig, die Anordnung persönlichen Erscheinens des Betroff. Ä hier: zwecks Anhörung gemäß §§ 12 , 50 b FGG im Pflegschaftsverfahren Ä mit den Mitteln des § 33 FGG zu [...]

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