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Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 44/03) | Datum: 18.03.2003

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]

Unzulässige Beschwerde gegen Betreuerbestellung bei Verlängerung der Überprüfungsfrist

BayObLG (3Z BR 156/04) | Datum: 20.12.2004

I. Am 21.11.1996 bestellte das Vormundschaftsgericht mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen durch einstweilige Anordnung dessen Schwester zur vorläufigen Betreuerin mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge und [...]

Aufhebung der Zwangsgeldfestsetzung durch anordnendes Gericht bei Rechnungslegung im Verfahren der weiteren Beschwerde

BayObLG (3Z BR 226/04) | Datum: 20.12.2004

I. Für den Betroffenen war seit 23.2.1995 der ehemalige Betreuer (im Folgenden: Betreuer), ein Rechtsanwalt, bestellt, zunächst für die Aufgabenkreise 'Aufenthaltsbestimmung' und 'Zuführung zur ärztlichen Behandlung', [...]

Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts Auswahl des Betreuers

BayObLG (3Z BR 206/03) | Datum: 10.03.2004

I. Unter Ziffer II des Senatsbeschlusses vom 26.11.2003 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 4.9.2003 aufgehoben, in welchem der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 29.996,79 EUR festgesetzt worden war. [...]

Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer Betreuerbestellungssache

BayObLG (3Z BR 210/03) | Datum: 03.03.2004

I. Mit Beschluss vom 2.6.2003 bestellte das zuständige Vormundschaftsgericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Antrag auf Verzinsung der Verfahrenskosten nach antragsgemäßem Erlass des Vollstreckungsbescheids

BayObLG (1Z AR 16/05) | Datum: 02.02.2005

I. Der Antragsteller beantragte in einem Mahnverfahren am 29.9.2004 den Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Nicht beantragt war die verzinsliche Festsetzung der Verfahrenskosten. Der Vollstreckungsbescheid wurde am [...]

Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dort anhängigem Scheidungsverfahren bei Kenntnis des Inlandsaufenthalts der Antragsgegenerin

BayObLG (3Z BR 69/04) | Datum: 08.09.2004

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin schlossen am 8.5.2002 vor dem Standesamt Constanta in Rumänien die Ehe. Die Antragsgegnerin, die rumänische Staatsangehörige ist, zog am 9.9.2002 mit ihrer Tochter zum [...]

Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Beschwerdegerichts als Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

BayObLG (3Z BRH 2/04) | Datum: 30.09.2004

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, [...]

Nicht rechtzeitige Zustellung verfahrenseinleitender Schriftstücke durch ausländisches Gericht in dortigem Scheidungsverfahren bei unterlassener Mitwirkung des Antragstellers

BayObLG (3Z BR 49/04) | Datum: 22.09.2004

I. Der Antragsteller, welcher die deutsche und die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, hat mit der Antragsgegnerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, am 4.4.1999 in Rumänien die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind [...]

Formwirksame Rechtsmitteleinlegung zu Protokoll der Geschäftsstelle trotz fehlender Unterschrift

BayObLG (3Z BR 190/04) | Datum: 03.11.2004

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte mit Beschluss vom 19.3.2003 die Mutter des Betroffenen zur endgültigen Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung [...]

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