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BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG (2 BvL 8/72; 2 BvL 9/72) | Datum: 27.02.1973
A. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren, in denen Nachzahlungsansprüche gemäß § 25 des Heimarbeitsgesetzes - HAG - vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) geltend gemacht werden, am 10. März 1972 folgende [...]
BVerfG (1 BvR 509/65) | Datum: 01.03.1966
I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]
BVerfG (1 BvR 630/64) | Datum: 01.02.1967
I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG (1 BvR 515/63) | Datum: 28.11.1967
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]
BVerfG (1 BvR 1174/90) | Datum: 15.07.1997
I. Die Beschwerdeführer begehren mit ihrer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Erhöhung der Geschäftsgebühr ihrer Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO [...]
BVerfG (2 BvR 565/98) | Datum: 19.11.1999
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [...]
BVerfG (1 BvR 741/00) | Datum: 28.06.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und die in einem Prozessvergleich einen Teil der Kosten übernommen hat, im Kostenfestsetzungsverfahren für die [...]
BVerfG (1 BvR 1684/99) | Datum: 19.12.2000
I. Im zivilgerichtlichen Ausgangsverfahren ging es vor dem Oberlandesgericht um die Frage, ob die Klage des Beschwerdeführers im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO noch 'demnächst' zugestellt wurde. 1. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG (1 BvR 1807/07) | Datum: 19.02.2008
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere [...]