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BVerfG (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75) | Datum: 11.10.1977
(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG (2 BvL 7/85) | Datum: 24.02.1987
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 1800 in Verbindung mit § 1631b BGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gemäß § 1910 Abs. 2 BGB kann ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht und der infolge [...]
BVerfG (1 BvL 1/76; 1 BvL 2/76; 1 BvL 3/76) | Datum: 19.04.1977
I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es der Verfassung entspricht, daß die gesetzlichen Verbesserungen der Leistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom [...]
BVerfG (1 BvR 509/65) | Datum: 01.03.1966
I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]
BVerfG (1 BvR 630/64) | Datum: 01.02.1967
I. Der Beschwerdeführer heiratete im Jahre 1949. Im Jahre 1956 wanderten die Eheleute nach den Vereinigten Staaten aus. Dort wurde am 10. Dezember 1956 das Kind Ingrid geboren. Durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG (1 BvR 515/63) | Datum: 28.11.1967
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die gesetzliche Regelung über die Erstattung von Versicherungsbeiträgen im Angestelltenversicherungsgesetz ( AVG ) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts [...]
BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992
A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]
BVerfG (1 BvR 1354/03) | Datum: 20.08.2003
Der 15-jährige Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Weigerung der Gerichte, ihm in dem Sorgerechtsstreit seiner Eltern die Stellung eines formell Beteiligten einzuräumen mit der [...]
BVerfG (1 BvL 18/92) | Datum: 09.02.1993
Die Vorlage betrifft den Streitwert in Verfahren über den Versorgungsausgleich. 1. Im Zusammenhang mit der Einführung des Versorgungsausgleichs durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) [...]
BVerfG (1 BvR 235/97) | Datum: 03.03.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Eilentscheidungen über den Aufenthalt eines nichtehelichen Kindes nach Trennung der Eltern. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) (im folgenden: Beschwerdeführer) ist der nichteheliche [...]