Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IXa ZB 200/03) | Datum: 31.10.2003
I. Das Amtsgericht Düsseldorf erließ am 24. Oktober 2002 auf Antrag der beiden Gläubiger Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, durch die die Ansprüche des Schuldners auf Zahlung von gegenwärtigen und künftigen [...]
BGH (IX ZB 11/02) | Datum: 07.03.2002
I. Gegen die Schuldnerin erging am 14. Dezember 2000 ein Haftbefehl zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung. Die Schuldnerin wandte sich hiergegen mit einer Erinnerung nach § 766 ZPO , die vom [...]
BGH (IXa ZB 192/03) | Datum: 25.09.2003
I. Der Gläubiger, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Kindesunterhalt betreibt, erteilte dem Gerichtsvollzieher Pfändungsauftrag. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das [...]
BGH (IX ZB 369/02) | Datum: 23.10.2003
I. Am 18. Dezember 2002 beantragte die A. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner wegen einer Forderung von 8.198,43 DM. Der vom Gericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter legte am 8. Februar [...]
BGH (IXa ZB 32/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Schuldnerin ist rechtskräftig verurteilt worden, im südöstlichen Bereich ihres Grundstücks eine Fläche von zwei Metern entlang der Straße und fünf Metern entlang der Grenze zum Nachbargrundstück der Gläubiger [...]
BGH (III ZB 43/04) | Datum: 28.10.2004
I. Die Antragstellerin hat von der Antragsgegnerin im Mahnverfahren Zahlung von 723,44 EURO nebst Zinsen und Kosten begehrt. Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids ging am 15. Januar 2003 beim Amtsgericht ein und [...]
BGH (IX ZB 271/02) | Datum: 01.10.2002
I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher mit Anwaltsschreiben vom 19. Juni 2001 den Auftrag, aus drei Titeln gegen den Schuldner zu vollstrecken. Die versuchte Zwangsvollstreckung blieb fruchtlos. In der [...]
BGH (IX ZB 169/05) | Datum: 06.04.2006
I. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren ist massearm. Für eine auf Insolvenzanfechtung gestützte [...]
BGH (II ZB 10/06) | Datum: 13.04.2007
I. Der Kläger hat die Beklagte vor dem Landgericht Karlsruhe auf Zahlung einer Vertragsstrafe von 8.000,00 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. In der mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter [...]
BGH (VII ZB 157/05) | Datum: 28.06.2006
I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Bei Erteilung des Vollstreckungsauftrags an den Gerichtsvollzieher hat sich sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter mit [...]