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c. Zulässigkeit der Berufung trotz irrtümlich falscher Angaben in der Berufungsschrift (c) bei falscher Wiedergabe des Aktenzeichens des angefochtenen Urteils, aber Beifügung einer Urteils-Ausfertigung oder -Abschrift.

BGH (IVb ZB 23/89) | Datum: 12.04.1989

Das AG Ä FamGer. Ä wies eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt (Aktenzeichen 35 F 1/88) durch ein am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil ab. Es wies durch ebenfalls am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil eine weitere von [...]

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

BGH (IVb ZR 97/87) | Datum: 19.10.1988

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]

a-b. Mögliche Beendigung eines Verfahrens über die Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem ehelichen Kind (a) nicht unmittelbar aufgrund einer Ä vor dem Familiengericht abgeschlossenen Ä Elternvereinbarung über das Umgangsrecht; (b) durch einverständliche (hier: konkludent erklärte) Beschwerde-Rücknahme in der Rechtsmittelinstanz.

BGH (IVb ZB 59/86) | Datum: 23.09.1987

(a) »...Die gerichtliche Regelung des .. Umgangs [eines] Elternteils mit [dem] ehelichen Kinde erfolgt im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (§§ 621 Abs. 1 Nr. 2 , 621 a Abs. 1 ZPO ). Ein solches [Verfahren] kann [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH (IXa ZB 197/03) | Datum: 31.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]

Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht

BGH (V ZB 6/04) | Datum: 09.07.2004

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten, es zu unterlassen, Werbeprospekte und anderes Werbematerial für seine Pizzeria in die Briefkästen ihres Hauses einzuwerfen. Mit am 12. Juni 2003 zugestelltem Urteil hat das [...]

Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht

BGH (VIII ZR 10/04) | Datum: 26.07.2004

I. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Wohnung geltend, die sie 1991 von den Beklagten gemietet und nach einem Brand im April 1998 verlassen hatte; hilfsweise begehrt sie [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten

BGH (II ZB 14/03) | Datum: 17.05.2004

I. Der Kläger hat gegen das am 12. Dezember 2002 zugestellte Urteil des Landgerichts, durch das seine Klage in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit abgewiesen worden ist, rechtzeitig Berufung eingelegt und eine [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verlustes des Schriftsatzes im EDV-Programm; Verhandlung einer Anschlussberufung

BGH (IV ZB 9/04) | Datum: 23.06.2004

I. Unter Abweisung der Widerklage im übrigen hat das Landgericht die Klägerin zur Zahlung von 340.441,50 EURO verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte und Widerkläger fristgerecht Berufung eingelegt und diese - [...]

Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die Gerichtsvollzieher-Verteilungsstelle adressierten Umschlags in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Amts- und Landgericht

BGH (II ZB 18/03) | Datum: 21.06.2004

I. Die Kläger sind die Erben des während des Berufungsverfahrens verstorbenen früheren Klägers D. H.. Sie begehren die Feststellung, daß der Beschluß des beklagten Sportvereins vom 21. Januar 2002 über den Ausschluß [...]

Rechtsmittelbeschwer im Schmerzensgeldprozess

BGH (VI ZR 25/03) | Datum: 30.03.2004

Der Beklagte nimmt im Wege der Widerklage den Kläger und den Widerbeklagten zu 2 auf Schmerzensgeld wegen Verletzungen in Anspruch, die er bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien erlitten hat. Mit [...]

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