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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax

BGH (VI ZB 74/06) | Datum: 08.05.2007

I. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 19. April 2006 die Klage abgewiesen. Die Frist zur Einlegung der Berufungsbegründung lief am 13. Juli 2006 ab. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat vorgetragen, er [...]

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist i.F.d. Verhinderung einer fristgebundenen Begründung einer Berufung durch eine nicht vorhersehbare Erkrankung des Anwalt; Wiedereinsetzung trotz eines für die Ablehnung ursächlichen Fehlers im Verlängerungsantrag

BGH (II ZB 1/09) | Datum: 06.07.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 22. April 2005 aufgehoben. Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung [...]

Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im Berufungsverfahren

BGH (VIII ZB 96/05) | Datum: 07.06.2006

I. Der Kläger ist Eigentümer einer in H. gelegenen Wohnung. Mit der Behauptung, der Beklagte habe die Wohnung nach dem Auszug der Mieterin mehrere Monate unberechtigt genutzt, hat der Kläger Zahlung von 4.494,26 EUR [...]

Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger; Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündigung erst im Folgeverfahren auch im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Anwendbarkeit des § 72 Abs. 2 S. 2 ZPO im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners; Gegnerischer Prozessbevollmächtigter als 'Dritter' i.S.d. § 72 Abs. 1 ZPO

BGH (VI ZB 31/09) | Datum: 08.02.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Mai 2009 und der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 12. Januar 2009 [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei rechtzeitiger Stellung eines PKH-Antrages

BGH (IX ZA 20/07) | Datum: 27.09.2007

1. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO ). a) Unterbleibt die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden [...]

Anforderungen an die Darlegung einer Protokollfälschung

BGH (XII ZB 116/07) | Datum: 20.02.2008

I. Die Parteien streiten um Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Mit Urteil des Amtsgerichts vom 19. Januar 2004 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der öffentlich-rechtliche [...]

Erforderlichkeit der qualifizierten elektronischen Signatur einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung durch einen zur Vertretung bei einem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt; Wahrung der Formerfordernisse im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Berufungsbegründungen bei Signatur durch einen Dritten unter Verwendung der Signaturkarte eines Rechtsanwalts

BGH (VI ZB 28/10) | Datum: 21.12.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10. Mai 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.000 € I. Der Kläger nimmt die Beklagte wegen [...]

Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde

BGH (IX ZB 187/05) | Datum: 21.09.2006

I. Die Klägerinnen erwarben von ihren Eltern Anteile am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilweise durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen, teilweise durch Übertragung von Geldbeträgen mit der [...]

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