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BVerfG (1 BvR 1522/88) | Datum: 19.12.1996
Die Verfassungsbeschwerde ist zwar zulässig, obwohl die Beschwerdeführer keine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben und damit den Rechtsweg nicht erschöpft haben. Durch die Grundsatzentscheidung des [...]
BVerfG (1 BvR 746/86) | Datum: 30.01.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft - mittelbar - die Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Steueränderungsgesetzes 1979 vom 30. November 1978 [...]
BVerfG (2 BvR 565/98) | Datum: 19.11.1999
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG unzulässig ist (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [...]
BVerfG (1 BvR 1174/88) | Datum: 22.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerden, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen Entscheidungen der Finanzgerichte wenden, betreffen im Kern die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, [...]
BVerwG (4 B 119.98) | Datum: 28.12.1998
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]
BGH (VIII ZB 44/09) | Datum: 17.11.2009
Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschuss des Landgerichts Kiel vom 9. Juni 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. [...]
BVerwG (5 B 204.07) | Datum: 09.06.2008
1. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 115 , 121 Abs. 1 ZPO ). 2. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO [...]
BGH (VI ZB 72/06) | Datum: 04.03.2008
I. Der Kläger nahm den Beklagten zu 1 als Fahrer, die Beklagte zu 2 als Halterin und die Beklagte zu 3 als Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom 7. Juli 2004 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte [...]
BGH (IV ZR 343/07) | Datum: 17.09.2008
Dem Kläger war im Rahmen der nach § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährten Prozesskostenhilfe antragsgemäß die Rechtsanwaltssozietät Prof. Dr. Vorwerk und Dr. Schultz nach § 121 Abs. 1 ZPO für das [...]
BGH (II ZB 40/07) | Datum: 30.07.2008
I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von [...]