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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

BGH (XII ZB 184/02) | Datum: 27.04.2005

I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß der 2001 verstorbene Joseph G. ihr Vater ist. Sie hatte unmittelbar nach dessen Tod veranlaßt, daß ihm das Institut für Pathologie der Medizinischen Hochschule [...]

Wahrung der Schriftform durch Einreichung eines elektronischen Dokumentes (E-Mail) bei Gericht; Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zur Berufungsbegründung bei Gericht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

BGH (IX ZB 41/08) | Datum: 04.12.2008

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]

Beginn der Monatsfrist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Änderung des Währungszeichens i.R.e. Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist

BGH (XII ZB 81/08) | Datum: 06.05.2009

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. I. Die Ehe der Parteien, die durch Ehevertrag [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks

BGH (XII ZR 87/05) | Datum: 02.05.2007

I. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert auf 19.430 EUR festgesetzt und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts durch ein Urteil zurückgewiesen, das außer den Bestandteilen nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 [...]

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei rechtsmissbräuchlicher Beantragung von Prozesskostenhilfe ; Rechtsmissbräuchliche Antragstellung bei offenkundig leichtfertiger Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten; Offenkundig leichtfertige Unterlassung der Nutzung von tatsächlich bestehenden und zumutbaren Erwerbsmöglichkeiten im Falle des Bezugs von Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) oder Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

BGH (XII ZB 135/07) | Datum: 30.09.2009

Die Rechtsbeschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Nürnberg gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. August 2007 wird zurückgewiesen. [...]

Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung

BGH (III ZB 63/05) | Datum: 26.01.2006

I. Der Beklagte verlangt im Kostenfestsetzungsverfahren Erstattung seiner Anwaltskosten. In dem vorausgegangenen Erkenntnisverfahren nahm die Klägerin den Beklagten auf Rückzahlung von 52.200 DM nebst Zinsen in [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils über den nicht ruhenden Teil eines Rechtsstreits bei Gefahr einer abweichenden Entscheidung durch erneute Aufnahme des Verfahrens; Berücksichtigung eines wesentlichen Verfahrensmangel in der Revisionsinstanz von Amts wegen bei Erlass eines unzulässigen Teilurteils

BGH (VIII ZR 42/10) | Datum: 11.05.2011

Auf die Rechtsmittel der Kläger und der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Januar 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. März 2010 - auch im [...]

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