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Der Altersversorgung dienendes Kapitalvermögen als relevantes Vermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Nürnberg (7 UF 739/07) | Datum: 19.02.2008

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 23.05.2007, mit dem er zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt [...]

»In der Kostenfestsetzung können im Scheidungsverbund auch Kosten von außergerichtlich beauftragten Privatgutachten über den Wert von Immobilien jedenfalls dann festgesetzt werden, wenn sich die Parteien im Verbund über den Zugewinn einigen.«

OLG Nürnberg (10 WF 1138/02) | Datum: 17.04.2002

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Hersbruck hat mit Urteil vom 11.10.2001 im Scheidungsverbundverfahren die Ehe der Eheleute geschieden und in Ziff. 4) die Kosten des Verfahrens wegen dessen besserer [...]

Internationale Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 3827/04) | Datum: 11.01.2005

I. Die am 07.07.2000 geborene Antragsgegnerin zu 1) ist ein eheliches Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin zu 2). Die am 02.02.2000 geschlossene Ehe der Eltern der Antragsgegnerin zu 1) wurde mit Endurteil [...]

Mögliche erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Aufhebung wegen Ratenrückstands

OLG Nürnberg (9 WF 1213/04) | Datum: 26.04.2004

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren, einschließlich Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich, mit Beschluss vom 17. März 2003 bewilligt und [...]

Keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung ohne Rechtsmittel in der Hauptsache

OLG Nürnberg (10 WF 1725/04) | Datum: 25.05.2004

Die mit Schriftsatz vom 14.05.2004 gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 27.04.2004, zugestellt am 30.04.2004, eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 99 ZPO [...]

PKH: Steuererstattungen sind nicht Vermögen gemäß § 115 Abs. 2 ZPO

OLG Nürnberg (11 WF 240/06) | Datum: 19.04.2006

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden i.d.OPf. vom 16.01.2006 ist zulässig und begründet. Das Familiengericht ist zu Unrecht davon [...]

PKH: Einsatz eines Bausparvertrages - Einsatz einer Lebensversicherung

OLG Nürnberg (10 WF 338/06) | Datum: 21.03.2006

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Ergebnis mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen, da dem Antragsteller jedenfalls zuzumuten ist, auf seine Lebensversicherung [...]

Prozesskostenhilfe - Erstattungsansprüche des Gegners

OLG Nürnberg (10 WF 2663/01) | Datum: 13.08.2001

In dem Verfahren 2 F 953/00 hat die Klägerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 28.517,85 DM begehrt. Sowohl ihr als auch dem Beklagten wurde Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Mit Vergleich vom 28. März [...]

Zur Möglichkeit eines sofortigen Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO

OLG Nürnberg (3 W 1144/02) | Datum: 22.05.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen Ziffer III des Schlußurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2002 ist zulässig (§ 99 Abs. 2 S. 1 ZPO ), aber nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht in der [...]

Prozesskostenhilfe - rückwirkende Bewilligung - Eingang des formgerechten Antrags - fristgerechte Vorlage ergänzender Nachweise

OLG Nürnberg (10 WF 2815/01) | Datum: 12.09.2001

I. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 23.8.2000, dem die Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nebst Anlagen beigefügt war, Prozeßkostenhilfe [...]

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