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Verfassungsmäßigkeit der Nichtzulassung der Revision in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung

BVerfG (1 BvR 2262/03) | Datum: 09.03.2004

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zum Schadensersatz und den Beschluss des Bundesgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision. Sie rügt die Verletzung von [...]

Versagung der kommunalaufsichtlichen Genehmigung eines Mietvertrages mit einer Gemeinde

BGH (XII ZR 301/01) | Datum: 04.02.2004

Der Kläger macht rückständige und künftige Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis geltend. Er vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 10./16. Juni 1997 ein bebautes Grundstück in N. mit einer Gesamtgröße von [...]

Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden Feststellungsurteils

BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]

Keine Parteifähigkeit der Zeugen Jehovas

OLG Köln (15 U 70/97) | Datum: 16.09.1997

1. Die Verfügungsklägerin zu 1) repräsentiert als 'die leitende aufsichtführende Körperschaft' die Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland. Die Verfügungsklägerin zu 2) war jahrelang in der DDR verboten. Der [...]

Einlegung der Beschwerde beim Beschwerdegericht

BVerfG (1 BvR 2143/99) | Datum: 17.01.2000

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, nachdem die Übermittlung einer sofortigen Beschwerde an das Prozessgericht durch Telefax gescheitert war. Das [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Lauf zivilprozessualer Fristen

BVerfG (2 BVR 30/99) | Datum: 17.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zustellungsfiktion nach §§ 174 Abs. 2 , 175 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO sowie Fragen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein dänischer [...]

Zurechnung von Verschulden des Prozeßbevollmächtigten im Asylverfahren

BVerfG (2 BvR 1989/97) | Datum: 21.06.2000

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO , soweit danach auch in verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren bei der Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist das [...]

»Für die Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang genügt es nicht, dass das Schriftstück (hier ein Telefax) in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, so dass der Empfänger objektiv die Möglichkeit hat, es zur Kenntnis zu nehmen. Erforderlich ist vielmehr, dass ihm die Kenntnisnahme zuverlässig möglich ist, was bei einem Rechtsanwalt die Bereitschaft hierzu einschließt.«

OVG Hamburg (4 Bs 392/04) | Datum: 29.10.2004

I. Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsteller hat die Beschwerde innerhalb der Frist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO begründet. Diese Frist ist mit dem am 13. September 2004, einem Montag, beim Beschwerdegericht [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Vertragung wegen erheblicher Verspätung des Beginns der mündlichen Verhandlung

BVerwG (4 B 119.98) | Datum: 28.12.1998

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Das berufungsgerichtliche Verfahren beruht nicht auf den gerügten Verfahrensfehlern. 1. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerde, daß das [...]

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