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Weitere Kostenbeschwerde gegen Beschluß des Oberlandesgerichts

BGH (XII ZB 130/92) | Datum: 04.11.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]

Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines nicht postulationsfähigen Anwalts durch einen postulationsfähigen

BGH (XII ZB 137/92) | Datum: 16.12.1992

I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden infolge fehlerhafter Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

BGH (XII ZB 155/93) | Datum: 08.12.1993

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Teilurteil vom 30. März 1993 die mit Klage und Widerklage zum Zwecke der Durchführung des Zugewinnausgleichs erhobenen beiderseitigen Auskunftsanträge der - [...]

Berechnung des Erstattungsanspruchs des weichenden Ehegatten bei Entscheidung über die Eigentumszuweisung vor dem Beitritt

BGH (XII ZR 187/91) | Datum: 07.10.1992

Aufgrund der in der Revisionsinstanz gegebenen Prozeßlage ist nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 90, 1 [3] hinsichtlich der Revision des Klägers eine auf die Frage der Grundsätzlichkeit und Divergenz [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und gleichzeitiger Behauptung des rechtzeitigen Einwurfs in den Nachtbriefkasten

BGH (XII ZB 100/92) | Datum: 07.10.1992

I. Der Beklagte legte gegen das ihm zu Händen seiner Prozeßbevollmächtigten am 24.03.92 zugestellte Urteil des Familiengerichts am 24.04.92 Berufung ein und beantragte rechtzeitig, die Frist zur Berufungsbegründung bis [...]

Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Anwaltsverschuldens

OLG München (12 UF 1395/92) | Datum: 18.02.1993

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Traunstein hat durch Beschluß vom 12. November 1992 (Az. 10 F 428/92) der Antragstellerin das Anwesen W in Ü, in dem sich die Ehewohnung befand, zur alleinigen Nutzung zugewiesen [...]

Statthaftigkeit des Einspruchs gegen ein weiteres erstes Versäumnisurteil

BGH (IX ZB 108/96) | Datum: 19.12.1996

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft auf Zahlung von 167.989,21 DM in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage durch Versäumnisurteil vom 23. November 1995 statt. Aufgrund Einspruchs des Beklagten [...]

Sofortige Beschwerde bei Entscheidung über Zulassung der Nebenintervention

OLG Nürnberg (1 W 472/94) | Datum: 02.03.1994

Zwar ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 71 Abs. 2 ZPO ). Der Statthaftigkeit steht weder entgegen, daß über den Zwischenstreit in Form eines Entdurteils entschieden wurde (Zöller-Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § [...]

Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel

OLG Köln (16 U 4/00) | Datum: 28.02.2000

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne Anhörung des Schuldners angeordnet, dass die Scheidungsvereinbarung des Arrondissementsgerichts Maastricht [...]

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