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Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts nach Abschluss eines Vergleichs

SchlHOLG (15 UF 113/11) | Datum: 04.08.2011

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der Wert des [...]

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein Stufenantragsverfahren zum Kindesunterhalt, da dieses sich dadurch erledigt hat, dass die Kindesmutter mit dem beklagten Kindesvater zusammengezogen ist und die Eltern nunmehr das Sorgerecht gemeinsam ausüben

OLG Köln (4 WF 60/12) | Datum: 28.06.2012

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Bonn vom 17.04.2012 - 402 F 221/11 -, mit welchem ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]

Kosten des Hauptsacheverfahrens nach Unterhaltsregelung im Wege einstweiliger Anordnung

OLG Naumburg (8 WF 77/09) | Datum: 03.04.2009

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom 12.11.2008, Az.: 8 F 249/07 UE, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

OLG Saarbrücken (9 WF 81/09) | Datum: 30.09.2009

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 8. Juni 2009 - 41 F 316/08 GÜ - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das gemäß §§ 91 a Abs. 2 S. 1, 567, [...]

Heilung eines Verfahrensmangels nach § 295 ZPO - Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 301 ZPO

OLG Thüringen (1 UF 514/02) | Datum: 19.06.2003

Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, die wie folgt zu ergänzen sind (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ): Die Klage ging am 21.09.2001 beim Amtsgericht ein [...]

Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Berechnung der Rechtsmittelbeschwer Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde

OLG Köln (10 UF 91/18) | Datum: 13.08.2018

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 04.05.2018 - 15 F 31/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem [...]

Beginn der Sperrfrist

OLG Hamm (5 WF 329/04) | Datum: 25.08.2004

Vorinstanz: AG Hagen, vom 03.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 130 F 126/04 FamRZ 2005, 1585 OLGReport-Hamm 2005, 37 [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Unterhaltsrechtsstreits; Berücksichtigung der Verweigerung der Einlassung der unterhaltsverpflichteten Beklagten zu einem Prozesskostenhilfeantrag der Kläger

OLG Hamm (II-8 WF 10/11) | Datum: 01.08.2011

Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]

Zulässigkeit eines Teilanerkenntnisbeschlusses im Rahmen eines Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung eines Unterhaltstitels

OLG Hamm (5 UF 227/15) | Datum: 13.04.2016

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - der am 13.11.2015 verkündete Anerkenntnisteilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plettenberg aufgehoben. [...]

Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindungszahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Naumburg (8 WF 235/11 (VKH)) | Datum: 24.10.2011

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oschersleben vom 08.07.2011 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. I. Der Antragstellerin ist durch Beschluss [...]

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