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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Zivilprozeßrecht Rechtsgebiet: Beweis/Beweisaufnahme

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Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Umgangsverfahren

KG (13 WF 195/11) | Datum: 25.10.2011

Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. August 2011 geändert: Die Ablehnung des Sachverständigen Dr. ######### ist berechtigt. Der Wert des [...]

d. Wenn der Kl. den Sachverständigen das Beweisstück, das Gegenstand der Begutachtung sein soll, zu überbringen, während das Beweisstück erst später in Gegenwart des Gegners besichtigt wird, so könne der Bekl. den Sachverständigen nicht mit Erfolg als befangen ablehnen.

OLG Hamburg (1 W 57/85) | Datum: 11.11.1985

»Bei einer solchen Sachlage läßt sich zwar nicht völlig ausschließen, daß der Kl. anläßlich der Übergabe des Reifens versucht haben könnte, den Sachverständigen (SV) durch irgendwelche Äußerungen für sich einzunehmen. [...]

Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens einer im EG-Ausland lebenden Prozesspartei

OLG Hamm (19 W 21/08) | Datum: 02.10.2008

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der am 13.03.2008 verkündete Ordnungsgeldbeschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen aufgehoben. 1. Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen [...]

Versäumung der Frist zur Geltendmachung der Entschädigung des Sachverständigen

OLG Koblenz (14 W 798/07) | Datum: 21.11.2007

1. Das mit dem Beweisbeschluss vom 09.08.2005 angeforderte Gutachten vom 13.08.2006 hat der Sachverständige am 17.08.2006 beim Landgericht Trier ohne Rechnung eingereicht. Damit begann die Frist des § 2 Abs. 1 S. 2 [...]

Verfahren bei divergierenden Gutachten zur Diagnose der Transsexualität

KG (1 W 62/08) | Datum: 20.05.2008

I. Die gemäß §§ 4 Abs. 1 TSG , 27 ff. FGG zulässige weitere Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung. 1. Der Beschluss des Landgerichts beruht auf einer [...]

Zustellungsvoraussetzungen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde

OLG Frankfurt/Main (6 UF 52/01) | Datum: 16.03.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein Versäumnisurteil nach § 331 Abs. 3 ZPO erlassen. Das Versäumnisurteil wurde dem Klägervertreter ausweislich des [...]

Recht auf Anwesenheit des Ehegatten bei ärztlicher Begutachtung

OLG Köln (5 U 112/08) | Datum: 30.10.2009

wird der Antrag der Klägerin vom 26.9.2009 zurückgewiesen. Der Klägerin wird aufgegeben, binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses mitzuteilen, ob sie zur Vermeidung etwaiger Beweisnachteile bereit ist, sich ohne [...]

Ablehnung von Sachverständigen - Entscheidung vor Urteil

SchlHOLG (13 UF 58/00) | Datum: 29.12.2000

Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]

Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

OLG Brandenburg (9 WF 138/00) | Datum: 24.08.2000

FamRZ 2001, 294 OLGReport-Brandenburg 2000, 436 [...]

Kostentragungspflicht bei Klagerhebung und Klagerücknahme nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbständigen Beweisverfahren

OLG Frankfurt/Main (19 W 29/03) | Datum: 01.08.2003

Der Kläger hat die Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Ersatz von Wertsteigerungen in Anspruch genommen, die dadurch entstanden seien, daß er und sein Vater während der Dauer des mit den inzwischen verstorbenen [...]

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