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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht gegenüber einem Dritten

OLG Celle (10 UF 283/11) | Datum: 08.12.2011

Das als Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 31. August 2011 auszulegende Rechtsmittel der Kindesmutter vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Rechtsnatur einer Verweisung vom Landgericht an das Familiengericht

OLG Stuttgart (17 AR 1/12) | Datum: 26.01.2012

Für das Verfahren ist das Amtsgericht - Familiengericht - Stuttgart zuständig. I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Stuttgart Klage auf Auszahlung eines Kapitalbetrages in Höhe von 45.390,-- € erhoben. Ihr [...]

Maßnahmen nach dem GewSchG Begrenzte rechtswegübergreifende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts Abtrennung und Verweisung von Unterlassungsansprüchen nach dem BGB

OLG Hamburg (2 UF 121/19) | Datum: 25.10.2019

1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 28.8.2019 und die Beschwerde des Antragsgegners vom 29.8.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu je 1/2 zu tragen. Ihre [...]

Rechtsfolgen des fehlenden Vermerks über die Herstellung der Öffentlichkeit in einem Verkündungsprotokoll in Familiensachen

OLG Celle (10 UF 21/14) | Datum: 20.08.2014

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. und die Anschlußbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 28. Oktober 2013 im Ausspruch zum [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag der Kindesmutter auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach Rückführung nach Mexiko aufgrund Durchführung eines HKÜ-Verfahrens

OLG Bremen (4 UF 20/17) | Datum: 20.06.2017

1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 16.12.2016 und das ihm zugrunde liegende Verfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht - Familiengericht [...]

Unterlassungsansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten Zuständigkeit des Familiengerichts im Hinblick auf Unterlassungsansprüche Zusammenhang einer Rechtsstreitigkeit mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe Abgrenzung der Zuständigkeit des Familiengerichts und des Zivilgerichts

OLG Karlsruhe (18 WF 147/22) | Datum: 09.02.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.06.2022 ( 1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]

Maßgeblichkeit der letzten mündlichen Verhandlung bei der Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts

BGH (XII ZR 50/14) | Datum: 05.10.2016

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Stute 'D. ' aufgrund eines entgeltlichen [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für vermögensrechtliche Streitigkeiten unter geschiedenen Ehegatten

OLG Celle (17 WF 74/13) | Datum: 11.04.2013

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf die Gebührenstufe bis [...]

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