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Funktionelle Zuständigkeit für Beschwerden gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Beratungshilfe

BGH (IVb ARZ 20/84) | Datum: 16.05.1984

I. Der von ihrem Ehemann getrennt lebenden Betroffenen hat das Amtsgericht Dortmund antragsgemäß zwei Berechtigungsscheine für Beratungshilfe für die außergerichtliche Geltendmachung eines Hausratsteilungsanspruchs [...]

Rechtsweg für eine Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Deutsche Bahn AG auf Unterlassung von Immissionen

BGH (V ZB 19/96) | Datum: 21.11.1996

I. Die Kläger nehmen die Beklagte vor dem Landgericht auf Unterlassung von Immissionen (Erschütterungen und Lärm) in Anspruch. Sie behaupten, im Jahr 1992 durchgeführte Baumaßnahmen an dem unter ihrem Grundstück [...]

Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse; Heilung von Zustellungsmängeln

BGH (VI ZB 41/02) | Datum: 26.11.2002

I. Die Antragsgegnerin hat in einer Presseerklärung vom 17. August 2001 im Zusammenhang mit 'Bestechungsgeschenken' von Pharmakonzernen, also der Abgabe von Incentives an Ärzte geäußert, 'Auch die Kassenärztliche [...]

Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

BGH (X ARZ 138/03) | Datum: 08.07.2003

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Lüneburg Klage erhoben und die Feststellung beantragt, daß das von ihm behauptete Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten nicht durch fristlose Kündigung des Beklagten beendet worden [...]

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte

BGH (IV ZB 31/02) | Datum: 19.02.2003

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung auf Zahlung von 5.022,73 EURO in Anspruch. Die Klage wurde am 13. März 2002 zugestellt. Das Amtsgericht wies sie mit Urteil vom 3. Mai 2002 ab, weil ein [...]

Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des Rechtsanwalts

BGH (IVb ZR 8/85) | Datum: 29.01.1986

Der Kläger hat die Beklagte als Prozeßbevollmächtigter in einem Scheidungsrechtsstreit vor dem Amtsgericht - Familiengericht - H. -W. vertreten. Gegen das den Scheidungsantrag der Beklagten zurückweisende Urteil hat er [...]

Geltendmachung eines familienrechtlichen Anspruchs gegen eine Teilungsversteigerung; Berücksichtigung des Anspruchs bei der Auseinandersetzung des Gesamtgutes

BGH (IVb ZR 34/84) | Datum: 05.06.1985

Der am 13. Juli 1947 geborene Beklagte und die am 7. März 1950 geborene Klägerin schlossen am 5. August 1970 die Ehe. Durch notariellen Vertrag vom 24. Juli 1970 hatten sie zuvor für die Dauer ihrer künftigen Ehe [...]

»Familiensachen nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 GVG sind nur Verfahren nach der HausratVO, nicht auch zivilprozessuale Streitigkeiten, in denen Ansprüche aus Verträgen über die Auseinandersetzung von Ehewohnung und Hausrat geltend gemacht werden.«

BGH (IV ARZ 21/79) | Datum: 04.07.1979

Die Ehe der Parteien wurde am 21. Januar 1975 geschieden. Mit der beim Landgericht anhängig gemachten Klage verlangt die Klägerin von ihrem geschiedenen Ehemann Zahlung eines aus verschiedenen Posten bestehenden [...]

Streitigkeiten aus von Eheleuten untereinander geschlossenen Mietverträgen als sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG

BGH (XII ZB 652/11) | Datum: 05.12.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Klägerin wird mit der Maßgabe [...]

Rechtsweg für eine Klage gegen einen Duldungsbescheid der Finanzbehörde

BGH (IX ZB 187/05) | Datum: 21.09.2006

I. Die Klägerinnen erwarben von ihren Eltern Anteile am Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, teilweise durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen, teilweise durch Übertragung von Geldbeträgen mit der [...]

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