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OLG Frankfurt/Main (19 W 28/09) | Datum: 27.05.2009
I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main (1 WF 292/00) | Datum: 13.03.2001
Die Antragsgegnerin hat im Rahmen des im Januar 1997 eingeleiteten Scheidungsverbundverfahrens mit Schriftsatz vom 18.02.1997 Prozeßkostenhilfe beantragt und angekündigt, die Erklärung über die persönlichen [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/01) | Datum: 13.06.2001
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten bewilligt und zunächst die von ihr zu zahlenden Raten auf monatlich 250,- DM festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main (1 UF 98/01) | Datum: 17.01.2002
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren war wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. Kann ein Rechtsmittel nur aufgrund neuen Vorbringens, das der [...]
OLG Frankfurt/Main (5 WF 197/01) | Datum: 22.11.2001
Mit Beschluß vom 18.12.2000 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren bewilligt. Zugleich wurden monatliche Ratenzahlungen von 230,-DM angeordnet. Mit Antrag vom 23.4.2001 beantragte die [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 122/02) | Datum: 28.08.2002
Das Amtsgericht hat dem Beklagten im Ergebnis zu Recht die Kosten des Unterhaltsrechtsstreits auferlegt, weil er Veranlassung zur Durchführung des streitigen Verfahrens gegeben und damit die Voraussetzungen des § 93 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 WF 10/03) | Datum: 16.01.2003
Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 3 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, zumal das Amtsgericht die angefochtene Entscheidung entgegen § 329 Abs. 3 ZPO nicht zugestellt hat. Die Beschwerde hat [...]
OLG Frankfurt/Main (6 W 129/07) | Datum: 08.02.2008
I. Das Landgericht erließ mit Beschluss vom 07.11.2005 (Bl. 31 f. d.A.) antragsgemäß eine einstweilige Verfügung, durch die den Antragsgegnern bestimmte Äußerungen untersagt wurden, die sie auf der Internetseite [...]