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Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei Vorbescheidsanfechtung

BayObLG (3Z BR 155/03) | Datum: 15.10.2003

I. Durch notarielles Testament vom 30.9.1997 setzte die Erblasserin den Beteiligten zu 1, der seit 1994 ihr Betreuer im Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge war, als Alleinerben ein. Als sie am [...]

Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - Leistungsfähigkeit aufgrund Mindestgröße

BayObLG (3Z BR 265/96) | Datum: 22.01.1997

I. 1. Am 27.7.1993 verstarb der Landwirt L. Er wurde mangels letztwilliger Verfügung entsprechend der gesetzlichen Erbfolge von seiner Ehefrau und seinen vier Kindern , darunter dem Beteiligten, beerbt. Unter dem [...]

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache

BayObLG (3Z BR 211/99) | Datum: 28.07.1999

I. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind Aktiengesellschaften, die im Gebiet der ehemaligen DDR entschädigungslos enteignet und im dortigen Handelsregister gelöscht wurden, die aber in der Bundesrepublik Deutschland noch [...]

Geschäftswert bei Jahresgebühr in einer Betreuungssache

BayObLG (3Z BR 239/03) | Datum: 21.01.2004

I. Für die 81 Jahre alte Betroffene wurde am 9.5.2000 Betreuung mit einem weitreichenden Aufgabenkreis, der unter anderem die Vermögenssorge enthält, angeordnet. Am 3.11.2000 bewertete das Vormundschaftsgericht das für [...]

Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren einer Betreuungssache

BayObLG (3Z BR 206/03) | Datum: 26.11.2003

I. Für den Betroffenen ist seit 8.10.2002 ein Berufsbetreuer mit weitreichendem Wirkungskreis bestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 21.5.2003 wurde ein Einwilligungsvorbehalt im Bereich Vermögenssorge [...]

Erhebung von Auslagen für ein vom Betreuten selbst eingeholtes Gutachten

BayObLG (3Z BR 72/03) | Datum: 14.05.2003

I. Mit Schreiben vom 3.9.2001 stellte das Gesundheitsamt im Landratsamt W. einen 'Antrag auf Errichtung einer Betreuung' für die Betroffene. Diese sei dort im Auftrag der Stadt W. 'amtsärztlich und nervenfachärztlich [...]

Befristete Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren

BayObLG (3Z BR 44/03) | Datum: 18.03.2003

I. Für die Betroffene ist ein Betreuer bestellt. Am 18.9.2000 bestellte das Amtsgericht einen weiteren Betreuer für die Wahrung der Rechte der Betroffenen aus einem Überlassungsvertrag vom 19.7.1994 und einem [...]

Geschäftswert der Beschwerde bei Entscheidung über Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts Auswahl des Betreuers

BayObLG (3Z BR 206/03) | Datum: 10.03.2004

I. Unter Ziffer II des Senatsbeschlusses vom 26.11.2003 wurde der Beschluss des Landgerichts vom 4.9.2003 aufgehoben, in welchem der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren auf 29.996,79 EUR festgesetzt worden war. [...]

Entscheidung über Kosten und Auslagen bei Erledigung der Hauptsache in einer Betreuerbestellungssache

BayObLG (3Z BR 210/03) | Datum: 03.03.2004

I. Mit Beschluss vom 2.6.2003 bestellte das zuständige Vormundschaftsgericht dem Betroffenen einen Rechtsanwalt zum vorläufigen Betreuer mit dem Aufgabenkreis 'Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]

Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Beschwerdegerichts als Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

BayObLG (3Z BRH 2/04) | Datum: 30.09.2004

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte für die Betroffene einen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, [...]

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