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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Rechtsgebiet: Kostenrecht Gericht: BGH

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Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH (IXa ZB 197/03) | Datum: 31.10.2003

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus dinglichem Titel in Grundbesitz, der dem Schuldner und seiner geschiedenen Ehefrau je zu 1/2 gehört. Der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte des Schuldners [...]

Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung eines Verkehrs- oder eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 61/04) | Datum: 23.06.2004

I. Der Antragsteller begehrt die Beiordnung eines weiteren - unterbevollmächtigten - Rechtsanwalts im Rahmen der ihm für sein Scheidungsverbundverfahren bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Parteien sind italienische [...]

Wiedereinsetzung der bedürftigen Partei wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

BGH (XII ZA 11/03) | Datum: 19.05.2004

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschlüssen vom 9. Dezember 1996 und 10. August 2001 unterbringungsähnliche Maßnahmen für die Antragstellerin genehmigt. Mit Beschluß vom 30. Januar 2003 hat das [...]

Anwaltsgebühren für die einem Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren vorausgehenden Verhandlungen

BGH (VI ZB 81/03) | Datum: 30.03.2004

I. Der Kläger hat die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Nach Eingang der Klageerwiderung erließ die Zivilkammer des Landgerichts durch den Einzelrichter einen die mündliche [...]

Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

BGH (IX ZB 221/02) | Datum: 04.07.2002

1. Die gemäß § 7 InsO i.d.F. des ZPO -Reformgesetzes vom 27. Juli 2001 grundsätzlich statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, sondern durch [...]

Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von Umsatzsteuerbeträgen

BGH (VIII ZB 92/02) | Datum: 11.02.2003

I. Der in H. ansässige Antragsteller vermietete eine Wohnung in B. an die Antragsgegnerin. In einem Rechtsstreit über gegenseitige Ansprüche aus dem Mietverhältnis schlossen die Parteien im Berufungsrechtszug vor dem [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der Zwangsvollstreckung

BGH (IXa ZB 124/03) | Datum: 18.07.2003

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 5. November 2002. Auf ihren Antrag bewilligte ihr das Amtsgericht Dortmund Prozeßkostenhilfe für [...]

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

BGH (IXa ZB 192/03) | Datum: 25.09.2003

I. Der Gläubiger, der gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Kindesunterhalt betreibt, erteilte dem Gerichtsvollzieher Pfändungsauftrag. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das [...]

Festsetzung verauslagter Gerichtskosten

BGH (XII ZB 193/02) | Datum: 16.07.2003

I. Die Antragsteller haben den Antragsgegner in einem Mahnverfahren vertreten. Mit Beschluß vom 8. Mai 2002 hat das Landgericht gemäß § 19 BRAGO die vom Antragsgegner an die Antragsteller zu zahlende Vergütung [...]

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bemessung des Beschwerdegegenstandes

BGH (V ZR 343/02) | Datum: 17.12.2003

1. Die Beschwerde ist nur teilweise begründet, nämlich soweit die Klägerin weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf den Kaufpreis in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz nach § [...]

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