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c. Verfahren über den Versorgungsausgleich: (c) keine Wiederaufnahme des Verfahrens über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich wegen nachträglichen Widerrufs einer Rentenauskunft des Versicherungsträgers und Ersetzung durch eine neue Auskunft.

BGH (IVb ZB 6/82) | Datum: 23.11.1983

Der Senat bestätigt seine Rechtspr. (FamRZ 80, 989 und FamRZ 82, 687 [hier: IV (470) 207 e]), wonach eine Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nur im [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung

BGH (IVb ZB 774/81) | Datum: 28.03.1984

I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]

»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

Anfechtbarkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

BGH (XII ZB 79/04) | Datum: 07.04.2004

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, da gegen Zwischenentscheidungen in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet ist. Dies gilt auch und [...]

Beschwerdeberechtigung bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs eines Versorgungsanrechts im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 208/00) | Datum: 25.02.2004

I. Der am 9. März 1938 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. Juni 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den am 20. März 1998 zugestellten Scheidungsantrag des [...]

Besorgnis der Befangenheit des einen Untergebrachten behandelnden Arztes

KG (1 W 430/07) | Datum: 05.05.2009

Die sofortige Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70g Abs. 3 , 70m Abs. 1 S. 1, 22, 27, [...]

Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

BGH (XII ZB 87/03) | Datum: 23.07.2003

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden Betreuervergütung. Der mittellose Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt. 1994 wurde für ihn ein Vereinsbetreuer mit den [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im FGG-Verfahren

BGH (XII ZB 251/03) | Datum: 10.12.2003

I. Der Betroffene hat die Bestellung eines Betreuers beantragt; das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers abgelehnt. Das Gesuch, mit dem der Betroffene den Richter am Amtsgericht wegen Besorgnis der [...]

Wiederholtes Zwangsmittel nach § 33 FGG

OLG Celle (10 WF 58/05) | Datum: 25.02.2005

I. Dem Antragsgegner ist im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen auch der Versorgungsausgleich zu regeln ist, vom Amtsgericht mit Verfügung vom 28. Oktober 2004 aufgegeben worden, innerhalb von [...]

Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis in WEG-Sache - Anwaltsverschulden; Rechtsmitteleinlegung bei unzuständigem Gericht; Fürsorgepflicht des unzuständigen Gerichts?

OLG Zweibrücken (3 W 168/05) | Datum: 02.09.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist als sofortige weitere Beschwerde nach §§ 43 Abs. 1 Nr. 4 , 45 Abs. 1 WEG an sich statthaft. Es ist jedoch als unzulässig, da verfristet, zu verwerfen, weil die weitere Beschwerde [...]

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