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Anfechtbarkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen nach dem Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz

BGH (XII ZB 79/04) | Datum: 07.04.2004

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, da gegen Zwischenentscheidungen in selbständigen Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Rechtsweg zum Bundesgerichtshof nicht eröffnet ist. Dies gilt auch und [...]

Beschwerdeberechtigung bei Vorbehalt des schuldrechtlichen Ausgleichs eines Versorgungsanrechts im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 208/00) | Datum: 25.02.2004

I. Der am 9. März 1938 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 20. Juni 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den am 20. März 1998 zugestellten Scheidungsantrag des [...]

Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers

BGH (XII ZB 87/03) | Datum: 23.07.2003

I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Beteiligten zu 1 zustehenden Betreuervergütung. Der mittellose Betroffene wurde 1976 wegen Geistesschwäche entmündigt. 1994 wurde für ihn ein Vereinsbetreuer mit den [...]

Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers

BGH (XII ZB 169/99) | Datum: 25.06.2003

I. Auf Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt A., der mitgeteilt hat, die Betroffene leide an einem hirnorganischen Psychosyndrom und könne ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln, hat das Amtsgericht A. in [...]

Beschwerdeberechtigung eines privatrechtlich organisierten Versorgungsträgers in einem Abänderungsverfahren

BGH (XII ZB 33/00) | Datum: 27.08.2003

I. Die am 6. Juni 1958 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Antrag der früheren Ehefrau (Antragstellerin) durch Urteil vom 8. Juli 1986 geschieden (insoweit rechtskräftig seit 8. Juli 1986), nachdem das Verfahren [...]

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im FGG-Verfahren

BGH (XII ZB 108/02) | Datum: 31.07.2002

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil gegen Zwischenentscheidungen der Oberlandesgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der vorliegenden Art kein Rechtsmittel gegeben ist (vgl. BGH, Beschluß [...]

Berechnung eines Verdienstausfalls i.R.e. Verfahrens um wechselseitige Auskunft über das Endvermögen zweier geschiedener Eheleute; Berechnung eines Beschwerdewerts bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 49/09) | Datum: 29.09.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Februar 2009 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die Parteien [...]

Anwendbarkeit des früheren Rechts zum Versorgungsausgleich auch nach dem 1. September 2009 im Verfahren der befristeten Beschwerde

BGH (XII ZB 436/11) | Datum: 14.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

Begriff des Verfahrens i.S.d. Art. 111 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) bei Einlegung eines Rechtsmittels; Maßgeblichkeit eines durch eine Klage eingeleiteten Verfahrens für das nach Art. 111 Abs. 1 FGG-RG anwendbare Verfahrensrecht nach Erhebung einer Widerklage; Verschulden eines Rechtsanwalts bei einem Rechtsirrtum über das nach dem FGG-RG in Übergangsfällen anwendbare Verfahrensrecht

BGH (XII ZB 197/10) | Datum: 03.11.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Wert: 6.918 € I. Die Parteien [...]

Beschwerdebefugnis im nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren

BGH (XII ZB 184/02) | Datum: 27.04.2005

I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, daß der 2001 verstorbene Joseph G. ihr Vater ist. Sie hatte unmittelbar nach dessen Tod veranlaßt, daß ihm das Institut für Pathologie der Medizinischen Hochschule [...]

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