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Maßgebliches Recht für den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Voraussetzungen einer Vereinbarung über den Wert der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Entscheidung des Berufungsgerichts bei unzutreffender Anwendung des neuen Rechts

OLG Stuttgart (15 UF 208/09) | Datum: 07.12.2009

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leonberg vom 05.10.2009 in Nr. 2 und 3 der Entscheidungsformel aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Maßgebliches Verfahrensrecht im Erbscheinserteilungsverfahren

OLG Stuttgart (8 W 462/09) | Datum: 24.11.2009

1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]

Anwendbares Recht im FGG-Verfahren in Übergangsfällen

OLG Köln (16 Wx 121/09) | Datum: 21.09.2009

Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.09.2009 - 34 T 196/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.. I. Mit Beschluss vom 14.07.2009 hat [...]

Anwendbarkeit des früheren Rechts zum Versorgungsausgleich auch nach dem 1. September 2009 im Verfahren der befristeten Beschwerde

BGH (XII ZB 436/11) | Datum: 14.03.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung [...]

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