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OLG Hamm (15 VA 4/03) | Datum: 19.01.2004
I. Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem Amtsgericht Essen anhängig sind. Diese Verfahren betreffen u.a. die elterliche Sorge und das Umgangsrecht [...]
KG (1 W 611/01) | Datum: 11.11.2003
Das Rechtsmittel gegen die im angefochtenen Beschluss getroffene isolierte Kostenentscheidung des Landgerichts nach § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG ist zwar als sofortige weitere Beschwerde gemäß §§ 20a Abs. 2, 27 Abs. 1 und 2 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 83/04) | Datum: 28.04.2004
Das Rechtsmittel ist zulässig (dazu 1.), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg (dazu 2. und 3.). 1. Der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde steht nicht das Verbot der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung in [...]
KG (1 W 430/07) | Datum: 05.05.2009
Die sofortige Beschwerde sowie der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe werden zurückgewiesen I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, §§ 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 70g Abs. 3 , 70m Abs. 1 S. 1, 22, 27, [...]
OLG Brandenburg (9 WF 177/08) | Datum: 29.07.2008
1. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Stuttgart (8 W 445/09) | Datum: 13.11.2009
1. Die Übernahme des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Sache wird zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit an das Landgericht Stuttgart zu Az. 2 T 299/09 zurückgegeben. Entgegen der Auffassung des [...]
OLG Stuttgart (8 W 462/09) | Datum: 24.11.2009
1. Die befristete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Notariats Leutkirch im Allgäu I - Nachlassgericht - vom 30. Oktober 2009, Az. I NG 22/2009, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die [...]
SchlHOLG (2 W 152/09) | Datum: 21.10.2009
Die Übernahme der Sache wird abgelehnt. I. Die Beteiligten zu 1.) und 2.) sind im Grundbuch von ..... als Eigentümer in Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen. Das Grundstück umfasste zunächst die Flurstücke [...]
OLG Düsseldorf (I-11 W 55/09) | Datum: 21.09.2009
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 04.05.2009 (2 O 128/09) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.06.2009 wird mit der [...]
BayObLG (3Z BR 186/02) | Datum: 23.10.2002
I. Am 5.7.1999 bestellte das Amtsgericht die Beteiligten, die Eltern der Betroffenen, zu deren Betreuern mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten. Mit Beschluss vom 23.11.2001 entließ das Amtsgericht die Beteiligten [...]