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Rechtsgebiet: Strafrecht Fundstelle: EzSt StGB §Nr.

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»a) Zum Begriff des 'Mißbrauchs' im Sinne von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB. b) Schutzgut des § 239 Abs. 1 StGB ist die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, nicht das Interesse, an einem bestimmten 0rt von dieser Freiheit Gebrauch machen zu können.«

BGH (1 StR 651/83) | Datum: 06.12.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung, Kindesentziehung und Urkundenfälschung zu drei Jahren [...]

»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

Ein Zungenkuß kann nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden.

BGH (2 StR 350/83) | Datum: 06.07.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die [...]

»a) Zwischen dem Einsatz des Nötigungsmittels und dem vom Täter verfolgten Handlungsziel der sexuellen Nötigung muß eine finale Verknüpfung bestehen. b) In bereits angewendeter Gewalt kann die konkludente Drohung des Täters liegen, er werde körperlich wirkenden Zwang fortsetzen oder erneut zufügen.«

BGH (1 StR 72/84) | Datum: 15.03.1984

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]

Zur Verurteilung wegen sexueller Nötigung reicht eine vorangegangene Gewaltanwendung und Bedrohung, wenn sie nach dem Willen des Täters der Herbeiführung des Sexualverkehrs dienen sollte und dann bei dessen Ausübung auch diente, aus, weil in einem solchen Fall das Opfer nur aus Furcht vor weiterer oder erneuter Gewalteinwirkung von einer ihm zwecklos erscheinenden Gegenwehr absieht.

BGH (1 StR 170/89) | Datum: 01.06.1989

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die [...]

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

BGH (2 StR 523/85) | Datum: 06.11.1985

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]

Begriff des Ladengeschäftes

BGH (1 StR 247/87) | Datum: 07.07.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten von dem auf § 184 Abs. 1 Nr. 3a StGB gegründeten Vorwurf freigesprochen, in einer Videothek pornographische und indizierte Videofilme zum Vermieten angeboten zu haben. Die auf die [...]

Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]

Annahme eines besonders schweren Falls bei Verwirklichung eines Regelbeispiels

BGH (1 StR 654/86) | Datum: 13.01.1987

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes - der Nebenklägerin D M - zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt; wegen [...]

Strafaussetzung bei nach langdauernder Heilbehandlung begangenen Taten

BGH (4 StR 318/86) | Datum: 07.08.1986

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen exhibitionistischer Handlungen in vier Fällen unter Einbeziehung von rechtskräftigen Strafen, die wegen exhibitionistischer Handlungen in acht Fällen sowie wegen Beleidigung [...]

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