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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: BGH

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Auch wenn ein Regelbeispiel des besonders schweren Falles des sexuellen Mißbrauchs von Kindern erfüllt ist, bedarf die Annahme eines solchen Falles bei gewichtigen Milderungsgründen einer Gesamtabwägung.

BGH (5 StR 68/94) | Datum: 10.05.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das auf den Strafausspruch beschränkte Rechtsmittel [...]

Durch die fehlerhafte Bejahung einer fortgesetzten Tat ist der Angeklagte beschwert, wenn einzelne Tathandlungen bereits verjährt wären.

BGH (4 StR 273/94) | Datum: 13.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

Die Urteilsfeststellung müssen auch bei einer Mehrzahl gleichgelagerter Taten so getroffen werden, daß sich die Straftaten, deretwegen der Angeklagte verurteilt wird, von anderen gleichartigen genügend unterscheiden lassen.

BGH (3 StR 361/92) | Datum: 10.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (80 Einzelakte) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (200 Einzelakte) und mit Beischlaf zwischen [...]

Auch bei der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger kann es bei fehlerhafter Bejahung einer fortgesetzten Handlung trotz teilweise verjährter Taten an einer Beschwer des Angeklagten fehlen.

BGH (5 StR 96/94) | Datum: 27.04.1994

Die Revisionen der Angeklagten R und Ra gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und [...]

Eine Freiheitsberaubung wird von der Vergewaltigung nicht konsumiert, wenn sie nicht nur das tatbestandliche Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs ist, sondern länger andauert; dann ist jedoch Tateinheit gegeben.

BGH (1 StR 281/94) | Datum: 07.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen Freiheitsberaubung und wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

Generalprävention darf nur innerhalb der schuldangemessenen Strafe strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (3 StR 315/94) | Datum: 15.07.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen [...]

Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung

BGH (GSSt 2/93; GSSt 3/93) | Datum: 03.05.1994

I. In zwei Revisionssachen, deren Beurteilung jeweils davon abhängt, ob das Tatgericht Fortsetzungszusammenhang zu Recht angenommen hat, haben der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für [...]

Die Drohung des Täters mit Selbsttötung ist keine Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB.

BGH (1 StR 54/94) | Datum: 10.03.1994

Die Gründe des angefochtenen Urteils erwecken Zweifel, ob das Landgericht den Schuldumfang der von ihm angenommenen fortgesetzten Handlung richtig gesehen hat. In den beiden letzten Fällen kam es zum Geschlechtsverkehr [...]

§ 239 b StGB tritt gegenüber §§ 177, 237 StGB als die allgemeinere Regelung zurück, wenn das Gewaltverhältnis zwischen Täter und Opfer nach der Vorstellung des Täters keine Außenwirkung haben sollte.

BGH (1 ARs 3/94) | Datum: 22.03.1994

Der Senat ist der Auffassung, daß beim gegebenen Sachverhalt - Entführung über eine Strecke von 20 m zum Zwecke der Vergewaltigung - § 239 b StGB nicht anwendbar ist. Die Entführung war bereits unmittelbares Mittel zur [...]

Allein die Erwägung, daß Oralverkehr eine der übelsten Formen der sexuellen Nötigung ist, schließt die Annahme eines minder schweren Falles nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter.

BGH (4 StR 59/94) | Datum: 15.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung [...]

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