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Rechtsgebiet: Strafrecht Gericht: BGH

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Anforderungen an das Freiwilligkeits-Merkmal beim Rücktritt vom Versuch der Vergewaltigung

BGH (4 StR 356/88) | Datum: 15.09.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die [...]

Begriff des Verlassens in hilfloser Lage

BGH (1 StR 339/91) | Datum: 30.09.1991

Der Angekl. war mit seiner 6 1/2jährigen Tochter in der Absicht, sich das Leben zu nehmen, am Abend des 18.2.1990 in seinem Kraftwagen in ein abgelegenes, unwegsames Gelände gefahren. Dort nahm er neun Schlaftabletten [...]

»a) Zum Begriff des 'Mißbrauchs' im Sinne von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB. b) Schutzgut des § 239 Abs. 1 StGB ist die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, nicht das Interesse, an einem bestimmten 0rt von dieser Freiheit Gebrauch machen zu können.«

BGH (1 StR 651/83) | Datum: 06.12.1983

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung, Kindesentziehung und Urkundenfälschung zu drei Jahren [...]

»a) Unabhängig davon, ob ein Film nach § 6 Abs. 3 Satz 1 JÖSchG zur Kennzeichnung vorgelegt worden ist, besteht ein totales, strafbewehrtes Verbot der Werbung für pornographische Filme an Personen unter 18 Jahren zugänglichen Orten oder durch Verbreiten von Schriften. b) Der Eindruck, in einer Zeitungsanzeige werde für pornographische Filme geworben, muß sich für den Betrachter aus der Anzeige selbst ergeben.«

BGH (1 StR 395/88) | Datum: 06.10.1988

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Werbung für pornographische Filme verwarnt, eine Geldstrafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten [...]

»Eine sexuelle Handlung, mit der der Täter das Tatopfer überrascht, erfüllt auch dann nicht den Tatbestand des § 178 StGB, wenn der Täter dabei zugleich Gewalt anwendet.«

BGH (2 StR 669/81) | Datum: 02.06.1982

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in neun Fällen, begangen jeweils in Tateinheit mit gefählicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine [...]

»Zum Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses in § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB.«

BGH (3 StR 98/79) | Datum: 04.04.1979

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB ) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der [...]

»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden oder die das Kind an dem Täter oder einem Dritten vornimmt, sind sexuelle Handlungen auch dann, wenn das Kind die Sexualbezogenheit der Handlung nicht erkennt oder noch nicht erkennen kann.«

BGH (3 StR 255/80) | Datum: 24.09.1980

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]

»Nach § 176 Abs. 5 Nr. 3 StGB handelt tatbestandsmäßig, wer fernmündlich auf ein Kind durch Reden einwirkt, die in Art und Intensität pornographischem Material entsprechen.«

BGH (3 StR 143/79) | Datum: 20.06.1979

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. I. Seine Revision führt [...]

»§ 174 a Abs. 2 StGB setzt mindestens voraus, daß der Kranke oder Hilfsbedürftige in den Räumen der Anstalt übernachtet.«

BGH (5 StR 220/79) | Datum: 29.05.1979

I. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden, weil sie den Beschluß, mit dem der Tatrichter den Beweisantrag abgelehnt hat, nicht wiedergibt. II. In den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe hält [...]

Hat der Tatrichter zu Unrecht eine fortgesetzte Handlung bejaht, so kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten abändern.

BGH (5 StR 275/94) | Datum: 21.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren [...]

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