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a-b. Anwendbarkeit der Vorschrift des § 170b StGB auf die Unterhaltspflichtverletzung eines im Inland lebenden Ausländers gegenüber einem Unterhaltsberechtigten deutscher Volkszugehörigkeit im Sinne des Art. 116 GG mit Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (hier: in der DDR bzw. Ost-Berlin) (b) mit Rücksicht auf den vorrangig auf Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage gerichteten Schutzzweck der Vorschrift.

KG (4 Ws 92/85) | Datum: 05.05.1985

Der angeklagte, zur Zeit in West-Berlin lebende iranische Staatsangehörige, dessen Vaterschaft zu einem nichtehelichen, in Ost-Berlin lebenden Kind durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Prenzlauer Berg festgestellt und [...]

1. Durch das Einverständnis mit der Vornahme einer an sich unzüchtigen Handlung entfällt der Charakter der Beleidigung, da die Handlung selbst den Charakter der Beleidigung verliert. 2. Ein Erfahrungssatz dergestalt, daß zur Vornahme des Geschlechtsaktes oder zu sonstigen sexuellen Handlungen auch ein Biß gehört, besteht nicht. Das Einverständnis in eine sexuelle Handlung beinhaltet demzufolge auch nicht die Bereitschaft, gebissen zu werden. 3. Ein Biß, den der Mann einer Frau beim Liebesspiel zufügt, ist in der Regel weder nur reflexartiges, nicht bewußtes Tun, noch kann er lediglich Folge einer plötzlichen Bewegung der Frau sein. 4. Durch die Verabreichung eines Bisses wird, wenn mit der Vornahme sexueller Handlungen im übrigen Einverständnis besteht, zwar die durch die Einwilligung gezogene Grenze überschritten; dies stellt aber noch keine Gewaltanwendung im Sinne des § 178 Abs. 1 StGB dar.

OLG Hamburg (Ss 464/49) | Datum: 13.12.1949

Das Landgericht hat den subjektiven Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB wie auch den Tatbestand des § 185 StGB mit schlüssiger Begründung verneint. Durch das Einverständnis der Betroffenen mit der Vornahme einer an [...]

Ruhen der Verjährung bei Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern in der ehemaligen DDR

BGH (5 StR 476/01) | Datum: 06.02.2002

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]

Zur strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten

BGH (3 StR 153/03) | Datum: 24.07.2003

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung früherer Entscheidungen zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer [...]

Unterbringung wegen 'Spielsucht'

BGH (5 StR 411/04) | Datum: 25.11.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in dreizehn Fällen, versuchten Betruges in vier Fällen und Computerbetruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt [...]

Rechtsfolgenausspruch bei Entziehung Minderjähriger

BayObLG (1 St RR 27/01) | Datum: 20.03.2001

Der Angeklagte lebte seit Juni 1998 von seiner (deutschen) Ehefrau getrennt. Die elterliche Sorge für den ehelichen, damals dreijährigen Sohn, der bei der Mutter verblieben war, stand beiden Eltern gemeinsam zu; der [...]

Garantenstellung des Leiters eines Ordnungsamtes

BGH (4 StR 301/86) | Datum: 15.07.1986

Die Auffassung des Landgerichts, der Angeklagte sei wegen Untreue (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Januar 1969 - 5 StR 644/68) sowie wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt - [...]

1. Beantragt der Angeklagte die Abberufung des Pflichtverteidigers, muß er eine ernsthafte und nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses substantiiert darlegen. Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen beiden machen regelmäßig die Ablösung des Pflichtverteidigers nicht erforderlich. 2. Die besondere Demütigung des Opfers durch den Täter bei einer Vergewaltigung kann strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (3 StR 586/94) | Datum: 08.02.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung einer weiteren Strafe - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]

»1. Der Anstoß zum strafbefreienden Rücktritt kann auch von außen kommen. Entscheidend ist nur, ob der Täter Herr seiner Entschlüsse bleibt und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, also ob er weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch seelischen Druck (z.B. Schockwirkung) unfähig wird, die Tat zu vollbringen. 2. Der Beweggrund zum Rücktritt braucht nicht sittlich billigenswert oder gar hochwertig zu sein. 3. Läßt der Notzuchtsverbrecher von seinem Opfer ab, weil es ihm die freiwillige Hingabe verspricht, so kann ein strafbefreiender Rücktritt gegeben sein, wenn die Erzwingung des Beischlafs endgültig aufgegeben wird. (im Grundgedanken abweichend von RGSt 75, 393).«

BGH (4 StR 16/55) | Datum: 14.04.1955

Der Angeklagte traf im August 1954 in den frühen Abendstunden beim Spazierengehen auf einem Waldweg die ihm bis dahin unbekannte 26 Jahre alte Hausgehilfin H., die nach Hause wollte. Nach einigen Worten umfaßte er sie [...]

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