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Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von 'Unzucht zwischen Männern'

BVerfG (1 BvR 550/52) | Datum: 18.11.1954

I. Durch Urteil der Großen Strafkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 1952 - 2 KLs. 254/51 - ist der Antragsteller wegen eines fortgesetzten Vergehens der Unzucht mit Männern (§ 175 StGB ) und wegen eines [...]

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des Schwangserschaftsanbbruchs

BVerfG (1 BvQ 4/74) | Datum: 21.06.1974

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

BVerfG (1 BvL 25/77) | Datum: 17.01.1979

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]

() 1. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das angegriffene Gesetz selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. 2. Das Mitglied einer Krankenkasse, die die Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs zu tragen hat, ist durch das angegriffene Gesetz lediglich wirtschaftlich, nicht aber unmittelbar rechtlich betroffen.

BVerfG (1 BvR 357/76) | Datum: 01.11.1976

FamRZ 1977, 34 NJW 1977, 31 [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen dem Begriff des 'Überlassens im Versandhandel'

BVerfG (2 BvR 1339/81) | Datum: 08.04.1982

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Verbreitung [...]

Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern

BVerfG (2 BvR 1437/93; 2 BvR 1757/93; 2 BvR 861/94) | Datum: 09.03.1995

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob auf eine unter der Geltung des Einweisungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (EinwG/DDR) nach §§ 15 Abs. 2, 16 [...]

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren - Befangenheitsantrag

BVerfG (2 BvR 964/90) | Datum: 26.08.1991

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht der in § 90 Abs 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität entgegen. Er fordert, daß ein [...]

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