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Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrecht

BVerfG (1 BvR 512/65) | Datum: 13.12.1966

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]

»Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswidrig.«

BFH (I R 68/96) | Datum: 08.04.1997

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1994 Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern. Seine Ehefrau, mit der der Kläger zusammenveranlagt wurde, war 1993 aus der Kirche ausgetreten. [...]

»Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsende Eigentum an dem Gebäude ausgleichen muß, dann kann der den Bau finanzierende Ehegatte seine Aufwendungen wie ein materielles Wirtschaftsgut aktivieren. Dem steht nicht entgegen, daß das Gebäude im Betrieb beider Ehegatten genutzt wird.«

BFH (IV R 12/96) | Datum: 10.04.1997

Die beiden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Jedem gehörte ursprünglich ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb. Die Land- und Forstwirtschaft wurde von der Hofstelle des Klägers aus [...]

Übertragung des Kinderfreibetrags

BFH (VI R 129/95) | Datum: 25.07.1997

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und der Beigeladene sind geschieden. Ihre 1976 geborene Tochter war im Streitjahr 1993 Schülerin. Sie lebte im Haushalt der Klägerin. Der Beigeladene war aufgrund eines [...]

Zivildienst und Studium als Berufsausbildung

BFH (VIII R 61/01) | Datum: 14.05.2002

I. Neben dem Zivildienst (1. September 1999 bis 30. September 2000) nahm der Sohn (P.) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ab 1. September 1999 --berufsbegleitend-- das sechssemstrige Studium der [...]

Kinderzulage für ein auswärts studierendes Kind

BFH (IX R 52/99) | Datum: 23.04.2002

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die ihren Familienwohnsitz in N. haben, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 19. März 1997 eine Eigentumswohnung in F., die seit dem 1. April 1997 dem Sohn C. [...]

»Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen sind steuerlich auch dann nicht absetzbar, wenn sie vereinbarungsgemäß aus laufenden Betriebseinnahmen erfolgen.«

BFH (IV R 62/93) | Datum: 02.03.1995

Der 1977 verstorbene Textdichter X (Erblasser) hatte seine zweite Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Alleinerbin eingesetzt. Seine Kinder aus erster Ehe machten deshalb gegenüber der Klägerin [...]

Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH (V R 33/97) | Datum: 10.06.1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1982 bis 1984 eine Eigentumswohnung und berücksichtigten in ihren Umsatzsteuererklärungen die ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als [...]

Steuerrechtliche Anerkennung eines Stipendiums an einen Angehörigen

BVerfG (2 BvR 483/00) | Datum: 27.11.2002

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher [...]

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

BFH (VIII R 45/01) | Datum: 01.07.2003

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]

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