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Unterhaltszahlung und Vermögen des Berechtigten

BFH (III R 68/96) | Datum: 14.08.1997

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährt seinem psychisch kranken volljährigen Sohn Unterstützung. Deswegen möchte er einen Freibetrag nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) erhalten. Der Sohn [...]

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge

BFH (VI R 176/90) | Datum: 29.01.1999

Der Senat ersucht das Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, den Beitritt bis zum 28. Februar 1999 zu erklären und im Falle des Beitritts bis zum 30. März 1999 eine [...]

Berufsausbildung von Kindern

BFH (VI R 33/98) | Datum: 09.06.1999

Die 1977 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb im Juni 1996 das Abitur und hielt sich vom 5. Januar bis 15. Juli 1997 im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses in London auf. Sie besuchte vom [...]

Steuererklärungspflicht des Testamentsvollstreckers

BFH (II B 101/98) | Datum: 09.06.1999

I. Die am 23. November 1937 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist nach dem Testament ihres am 7. Juni 1991 verstorbenen Lebensgefährten (Erblasser) mit einem Vermächtnis bedacht. [...]

Ehegattenveranlagungswahlrecht bei Verlustrücktrag

BFH (XI R 97/94) | Datum: 19.05.1999

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die 1985 keine eigenen Einkünfte erzielt hatte, war mit Bescheid vom 7. Dezember 1987 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, dem Beigeladenen, zur Einkommensteuer für 1985 [...]

»Aufwendungen für die Unterbringung und Pflege eines bedürftigen Angehörigen sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, soweit der Steuerpflichtige von dem Angehörigen dessen gesamtes sicheres Vermögen in einem Zeitpunkt übernommen hat, als dieser sich bereits im Rentenalter befand.«

BFH (III R 38/95) | Datum: 12.11.1996

Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 1973 übertrug der 1908 geborene Vater des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) sein Einfamilienhausgrundstück unentgeltlich unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts auf den [...]

»Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder übernommen, so sind die von den Kindern erbrachten Leistungen jedenfalls dann als dauernde Last abzugsfähig, wenn zuvor die Eltern aufgrund einer Vermögensübertragung durch die Großeltern zu diesen Leistungen verpflichtet waren.«

BFH (IV R 45/96) | Datum: 23.01.1997

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der dem Kläger von seiner Mutter durch Vertrag vom 15. März 1991 im Wege vorweggenommener Erbfolge [...]

»Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden dürfen, wenn die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.«

BFH (VI R 47/96) | Datum: 27.09.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielt als angestellter Rechtsanwalt und Steuerberater Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Auf der [...]

»Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Eltern (§ 33c Abs. 1 EStG 1985) sind nicht um die 'zumutbare Belastung' i.S. des § 33 Abs. 3 EStG zu kürzen. Bei dieser Auslegung ist § 33c Abs. 1 EStG 1985 verfassungskonform (Anschluß an die BFH-Urteile vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 164, 436, BStBl II 1992, 814, und vom 8. März 1996 III R 146/93, BFHE 179, 422).«

BFH (IV R 4/84) | Datum: 27.06.1996

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1975 und 1976 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Aus seiner im Jahre 1972 geschiedenen Ehe sind zwei Söhne (W, geboren 1959 und A, geboren 1963) [...]

Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 5 EStG für ein nicht unbeschränkt steuerpflichtiges Kind

BFH (I R 6/91) | Datum: 22.11.1995

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und lebt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem schwerbehinderten Sohn (S) in der niederländischen Grenzstadt K. Er bezieht als Angestellter im [...]

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