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BVerfG (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80) | Datum: 03.11.1982
A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]
BVerfG (1 BvR 512/65) | Datum: 13.12.1966
I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]
BVerfG (1 BvR 150/75) | Datum: 23.11.1976
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769), [...]
BVerfG (1 BvL 16/62; 1 BvL 17/62; 1 BvL 18/62; 1 BvL 19/62; 1 BvL 20/62; 1 BvL 21/62; 1 BvL 22/62; 1 BvL 23/62; 1 BvL 24/62; 1 BvL 25/62) | Datum: 30.06.1964
A. Der für die Zusammenveranlagung von Steuerpflichtigen mit ihren Kindern maßgebende § 27 des Einkommensteuergesetzes hat in den für dieses Verfahren in Betracht kommenden Fassungen des Gesetzes folgenden Wortlaut: § [...]