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Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

BVerfG (1 BvL 10/80) | Datum: 22.02.1984

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

BVerfG (1 BvR 789/79) | Datum: 04.10.1984

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur Kinderbetreuung - Veranlagungszeiträume 1984 und 1985

BVerfG (1 BvR 1443/89) | Datum: 24.09.1992

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

BVerfG (1 BvL 12/86) | Datum: 26.01.1994

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1857) von 4.200 DM auf 2.100 DM jährlich gekürzte Freibetrag für die Berufsausbildung von Kindern über [...]

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Eltern

BVerfG (1 BvR 150/75) | Datum: 23.11.1976

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769), [...]

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten

BVerfG (2 BvL 17/99) | Datum: 06.03.2002

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung einerseits von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und andererseits von Renten aus der [...]

Verfassungswidrigkeit des § 27 EStG a.F.

BVerfG (1 BvL 16/62; 1 BvL 17/62; 1 BvL 18/62; 1 BvL 19/62; 1 BvL 20/62; 1 BvL 21/62; 1 BvL 22/62; 1 BvL 23/62; 1 BvL 24/62; 1 BvL 25/62) | Datum: 30.06.1964

A. Der für die Zusammenveranlagung von Steuerpflichtigen mit ihren Kindern maßgebende § 27 des Einkommensteuergesetzes hat in den für dieses Verfahren in Betracht kommenden Fassungen des Gesetzes folgenden Wortlaut: § [...]

Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern

BVerfG (2 BvR 167/02) | Datum: 11.01.2005

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage, ob § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 22a Satz 2 Buchstabe a EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I S. 2049 [2066, [...]

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung

BVerfG (2 BvL 7/00) | Datum: 16.03.2005

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG in den ab 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassungen verfassungswidrig und daher nichtig ist, soweit dort bestimmt [...]

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