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»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.«

BFH (VII R 16/02) | Datum: 22.06.2004

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

BVerfG (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83) | Datum: 12.03.1985

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

BFH (VIII R 45/01) | Datum: 01.07.2003

I. Der 1979 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung eines Geschäftsanteils von 16/50 seit 30. November 1982 Gesellschafter der A-GmbH. Da die GmbH weder [...]

Kindergeld - Anwendung der Vier-Monats-Frist i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG

BFH (VIII R 105/01) | Datum: 15.07.2003

I. Die 1974 geborene T, die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), besuchte von August 1995 bis einschließlich Juni 1996 eine Fachoberschule für Wirtschaft. Die Schulausbildung endete am 27. Juni 1996. Ab [...]

Minderung des Sonderausgabenabzugs des Jahres der Verausgabung der Kirchensteuer um nachträgliche Erstattungen bei fehlender Kompensationsmöglichkeit im Erstattungsjahr

BFH (XI R 10/04) | Datum: 07.07.2004

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind kirchensteuerpflichtig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1999 machten sie gezahlte Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 1 914 DM als [...]

Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen

BFH (IX R 5/00) | Datum: 14.01.2003

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) sind Eigentümer eines Wohngrundstücks, das sie bis 1994 selbst nutzten. Zum 1. Juli 1994 erwarb der Kläger das benachbarte Wohngrundstück in derselben Straße und [...]

»1. Für die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten reicht es aus, daß eine Ausfertigung an sie unter ihrer gemeinsamen Anschrift adressiert und von der Post in das Postfach eines Ehegatten eingelegt wird. 2. Haben sich Ehegatten gegenseitig zum Empfang eines zusammengefaßten Steuerbescheids bevollmächtigt, ist auch die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids über Hinterziehungszinsen an einen Ehegatten mit Wirkung für den anderen Ehegatten zulässig, weil sich die Bevollmächtigung auf den Zinsbescheid erstreckt.«

BFH (IV R 100/93) | Datum: 13.10.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]

»Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist dies kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i.S. des § 42 AO 1977, wenn das Kind neben den Unterhaltsleistungen über eigene Mittel verfügt, aus denen es die Miete zahlen kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Eltern ihrem Kind zuvor die Mittel, hier einen Betrag von 20 000 DM, geschenkt haben (Anschluß an das BFH-Urteil vom 23. Februar 1994 X R 131/93, BFHE 173, 551, BStBl II 1994, 694; Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).«

BFH (IX R 47/93) | Datum: 28.03.1995

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem sie eine Wohnung selbst bewohnen. Die andere Wohnung vermieteten sie von 1984 bis zum Sommersemester 1987 an ihre damals [...]

»Die Aufrechnung des FA mit einem Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis stellt eine Vollziehung des zugrundeliegenden Bescheids dar. Das FA ist deshalb während der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids an der Aufrechnung mit dem durch ihn festgesetzten Steueranspruch gehindert (Abweichung vom Urteil des Senats vom 17. September 1987 VII R 50-51/86, BFHE 151, 304, BStBl II 1988, 366).«

BFH (VII R 58/94) | Datum: 31.08.1995

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) schuldeten dem Be klagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) Einkommensteuer 1979. Durch Beschluß des Finanzgerichts (FG) vom 17. September 1985 wurde die Vollziehung des [...]

Begriff der 'Steuerverkürzung' und des 'Steuervorsteils' - Bestimmtheitsgebot

BVerfG (2 BvR 1084/94) | Datum: 23.06.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) im Zusammenhang mit einem Verzicht auf weitere Beitreibungsmaßnahmen. Für die Annahme der [...]

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