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Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

BVerfG (1 BvR 262/80) | Datum: 22.10.1980

A. I. Die Beschwerdeführerin war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Telefonistin und Karteisachbearbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Februar 1979, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Februar [...]

Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG

BVerfG (1 BvR 190/55) | Datum: 25.05.1956

I. Im Unterhaltsprozeß eines unehelichen Kindes hat das Amtsgericht Pfarrkirchen eine Blutgruppenuntersuchung unter Einbeziehung des als Mehrverkehrszeuge benannten Beschwerdeführers angeordnet. Der Beschwerdeführer, [...]

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG

BVerfG (1 BvR 83/56) | Datum: 25.05.1956

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche

BVerfG (2 BvR 407/76) | Datum: 11.10.1977

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulassung eines Schulgebets

BVerfG (1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74) | Datum: 16.10.1979

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eines Schulgebets außerhalb des Religionsunterrichts in öffentlichen Pflichtschulen, wenn die Eltern eines [...]

Verfassungsmäßigkeit des Bremer Schulverwaltungsgesetzes - Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten

BVerfG (1 BvR 845/79) | Datum: 09.02.1982

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob Bestimmungen des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes über die Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten und die [...]

»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über die Genehmigung seiner Unterbringung (§§ 1800, 1631b BGB) von dem Beschwerdegericht ausnahmslos erneut mündlich anzuhören ist. 2. Es verstößt weder gegen das Grundrecht des Mündels aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG noch gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn das Beschwerdegericht von dessen weiterer mündlichen Anhörung absieht, weil nach dem gesamten Inhalt der Akten ersichtlich ist, daß sie zur Sachaufklärung nichts beitragen wird.«

BVerfG (2 BvR 704/83) | Datum: 29.11.1983

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahren der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der weiteren Unterbringung eines Mündels. A. I. Die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose und als Heimarbeiterinnen tätige Mütter

BVerfG (1 BvL 2/81) | Datum: 04.10.1983

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit

BVerfG (1 BvR 276/83) | Datum: 04.04.1984

A. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß der Bundesgerichtshof seine Revision bei einem Wert der Beschwer von über 40 000 DM deshalb als unzulässig verworfen hat, weil er entgegen der Ansicht eines allgemeinen [...]

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

BVerfG (2 BvR 782/76) | Datum: 22.03.1977

I. Die Beschwerdeführerin ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe im nordrhein-westfälischen Landesdienst. Sie hält die Verzögerung ihrer Einstellung um zweieinhalb Monate für verfassungswidrig. 1. Die [...]

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