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Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

BVerfG (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72) | Datum: 08.05.1973

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot von Notaren

BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]

Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Mandatsniederlegung bei Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts

BVerfG (1 BvR 238/01) | Datum: 03.07.2003

A. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben, gegen die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgesprochene und vom Bundesgerichtshof in der [...]

Ermäßigte Rechtsanwaltsgebühren bei Tätigkeit in den neuen Bundesländern

BGH (XII ZR 38/92) | Datum: 06.10.1993

I. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt Dr. Schott ist durch Senatsbeschluß vom 27. Januar 1993 im Wege der Prozeßkostenhilfe dem in Ost-Berlin wohnhaften Beklagten beigeordnet worden und hat diesen im [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Entscheidung über die Aufnahme auf die Warteliste für eine Organvermittlung

BVerfG (1 BvR 274/12) | Datum: 28.01.2013

1 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Dezember 2011 - 26 W 21/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Der [...]

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v. Art. 111 FGG-RG; Statthaftes Rechtmittel im Falle des Erlasses der Entscheidung durch das Gericht in einer falschen Form

BGH (XII ZB 198/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Anrechnung einer Missachtung einer allgemeinen Anweisung einer sorgfältig arbeitenden Büroangestellten als Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts; Bearbeitung einer erteilten konkreten Einzelanweisung eines Rechtsanwalts durch die Büroangestellte

BGH (VIII ZB 97/08) | Datum: 20.10.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2008 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die [...]

'Erbenermittler als Rechtsbeistand' - Zu den Befugnissen eines als Rechtsbeistand in Nachlassangelegenheiten zugelassenen Erbenermittlers

BGH (I ZR 143/03) | Datum: 01.06.2006

Der Beklagte ist als Erbenermittler tätig. Er ist Diplom-Kaufmann und hat die Erlaubnis des Präsidenten des Landgerichts Baden-Baden zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rechtsbeistand in [...]

Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der 'quota litis'

BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006

A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]

Verfassungsrechtliche Grenzen der Streitwertbestimmung in Ehesachen

BVerfG (1 BvR 2407/06) | Datum: 21.02.2007

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestsetzung in Ehesachen, wenn beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt worden ist. I. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem [...]

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