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Verfassungsrecht; Prozeßrecht; Schulrecht - Vorrang öffentlicher Grundschulen gegenüber privaten; besonderes pädagogisches Interesse an der Errichtung von privaten Grundschulen; Bedeutung des Verbots 'flächendeckender Zulassung privater Grundschulen'

BVerwG (6 C 21.98) | Datum: 08.09.1999

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten wegen der Genehmigung einer privaten Grundschule, und zwar insbesondere um die Voraussetzung des 'besonderen pädagogischen Interesses' i.S. des Art. 7 Abs. 5 GG . Mit Schreiben vom [...]

Keine Beschränkung staatlicher Organisationsgewalt durch Privatschulfreiheit bei Ausgliederung eines Ausbildungszweiges - Prüfung von Abwägungsvorgängen nur bei Bindung des untergesetzlichen Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven

BVerwG (6 BN 3.06) | Datum: 10.01.2007

Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) stützt, hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. [...]

Kein Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit bei Erwachsenenadoption durch Vertriebenen vor Verlassen der Aussiedlungsgebiete

BVerwG (5 C 19.05) | Datum: 21.11.2006

I Die am 25. Februar 1932 in Cluj N. (Rumänien) als Tochter rumänischer Staatsangehöriger geborene Klägerin ist im Alter von 55 Jahren gemäß Adoptionsurkunde des dortigen Volksrates vom 22. September 1987 von Frau [...]

Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit der Rechtsnormbefolgung; Außerkrafttreten von Rechtsnormen; Kontrollpflicht des Satzungsgebers; Anpassungspflicht des Satzungsgebers

BVerwG (10 CN 2.05) | Datum: 11.10.2006

I Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des Antragsgegners. Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Wasserbenutzungssatzung, die Entwässerungssatzung und die zugehörigen [...]

Staatsangehörigkeitsrecht: Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

BVerwG (5 C 28.07) | Datum: 10.04.2008

I. Die in der Russischen Föderation lebenden Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten (Bundesrepublik Deutschland), der Klägerin zu 1 (zukünftig: Klägerin) einen Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen und ihre [...]

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