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Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten - Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze; Verwaltungsvorschriften; Ermessen; Willkür; Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage; Selbstbindung der Verwaltung wider Willen

BVerwG (3 C 49.02) | Datum: 21.08.2003

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten. Er ist verheiratet und betreibt im Vollerwerb einen Bauernhof. Seine Anträge auf [...]

Verfassungsrecht; Prozeßrecht; Schulrecht - Vorrang öffentlicher Grundschulen gegenüber privaten; besonderes pädagogisches Interesse an der Errichtung von privaten Grundschulen; Bedeutung des Verbots 'flächendeckender Zulassung privater Grundschulen'

BVerwG (6 C 21.98) | Datum: 08.09.1999

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten wegen der Genehmigung einer privaten Grundschule, und zwar insbesondere um die Voraussetzung des 'besonderen pädagogischen Interesses' i.S. des Art. 7 Abs. 5 GG . Mit Schreiben vom [...]

»Weder der Schutz von Ehe und Familie noch die Fürsorgepflicht gebieten es, einem Berufssoldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge für die Dauer von zwei Jahren zu gewähren, um ihm das Zusammenleben mit seiner in den USA beruflich gebundenen Ehefrau zu ermöglichen, wenn dienstliche Gründe der Beurlaubung entgegenstehen.«

BVerwG (1 WB 37.99) | Datum: 01.07.1999

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von zwei Jahren Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, um mit seiner in den Streitkräften der USA Dienst leistenden Ehefrau zusammenleben zu können. Der Antrag auf [...]

Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung; Einbürgerungsrichtlinien; Niederlassung im Inland; öffentliche Fürsorge; staatliches Einbürgerungsinteresse; Unterhaltsfähigkeit

BVerwG (1 C 16.98) | Datum: 22.06.1999

I. Der 1964 geborene Kläger ist argentinischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1989 erlaubt im Bundesgebiet auf und ist seit dem 15. Juli 1994 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Im Jahr 1991 hat [...]

Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; Lebensgemeinschaft; Melderegister; Ordnungsrecht; Typisierung

BVerwG (1 C 25.98) | Datum: 04.05.1999

I. Der Kläger, der zunächst in G., Landkreis G., wohnte, heiratete am 3. September 1993 die im Gebiet der beklagten Stadt E. ansässige und gemeldete Beigeladene. Danach hatte der Kläger die Hauptwohnung in E. und eine [...]

Besoldung kinderreicher Beamter aufgrund Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG (2 C 34.02) | Datum: 17.06.2004

I. Der Kläger ist Bundesbankoberrat und hat drei Kinder. Im Februar 2000 beanstandete er, dass die Höhe des Familienzuschlags für sein drittes Kind nicht den Anforderungen entspreche, die das Bundesverfassungsgericht [...]

Beschwer, materielle - als Zulässigkeitsvoraussetzung für Nichtzulassungsbeschwerde; materielle Beschwer; Nichtzulassungsbeschwerde, materielle Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung; Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Landesrecht, Abschlepp-Maßnahme nach - und Einfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Einfluss des -es auf Abschleppmaßnahmen nach Landesrecht; Mobiltelefon, Angabe des -s sowie der Adresse und Einfluss auf rechtmäßige Abschleppmaßnahme

BVerwG (3 B 149.01) | Datum: 18.02.2002

I. Die Beschwerde der Beklagten ist mangels Beschwer unzulässig und daher zu verwerfen (vgl. Beschluss vom 10. Januar 1964 - BVerwG V B 83.62 - BVerwGE 17, 352 f.). Eine für Rechtsbehelfe grundsätzlich erforderliche [...]

Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Iran; Abschiebungshindernis; Schutz der Familie; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; Gefahrenprognose; Rückkehrhypothese; Zuständigkeitsabgrenzung Bundesamt/Ausländerbehörde; Abschiebungsandrohung, Erledigung durch Aufenthaltsgenehmigung.

BVerwG (9 C 12.99) | Datum: 21.09.1999

I. Der im Jahre 1988 geborene Kläger zu 1 und seine Schwester, die 1981 geborene Klägerin zu 2, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im Oktober 1995 gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Bundesrepublik [...]

Ausbildungsförderungsrecht - Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -;familiäre Gründe für Fachrichtungswechsel; wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel.

BVerwG (5 C 19.98) | Datum: 23.09.1999

I. Der 1964 geborene Kläger, der mit einer kolumbianischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr einen im Juni 1991 geborenen Sohn hat, war vom Sommersemester 1992 bis einschließlich Wintersemester 1993/94 an [...]

Staatsangehörigkeitsrecht - Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit der Wiedererrichtung des polnischen Staates nach dem Ersten Weltkrieg

BVerwG (1 C 3.98) | Datum: 26.05.1998

I. Die 1953 in E. geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre 1925 in R. geborene Mutter und ihr 1927 in J. bei S. geborener Vater haben 1948 in X. geheiratet. 1989 hat die [...]

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