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BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]
BVerfG (1 BvL 17/81) | Datum: 22.02.1983
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]
BVerfG (1 BvR 2257/03) | Datum: 20.11.2003
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinsverfahren. In der Sache geht es um die Auslegung und die Verfassungsmäßigkeit des Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen [...]
BVerfG (1 BvR 2464/97) | Datum: 30.08.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gesetzliche Pflichtteilsrecht. I. 1. Der 1914 geborene Beschwerdeführer war mit der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. [...]
BVerfG (1 BvR 321/96) | Datum: 18.01.2000
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]
BVerfG (1 BvR 755/08) | Datum: 08.01.2009
1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gewährt. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2008 - 7 U 481/07 - verletzt die [...]