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BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]
BVerfG (1 BvR 238/01) | Datum: 03.07.2003
A. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer, die gemeinsam eine Anwaltskanzlei betreiben, gegen die von der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgesprochene und vom Bundesgerichtshof in der [...]
BVerfG (1 BvR 1023/96) | Datum: 24.11.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen zivilgerichtlichen Beschluß, mit dem eine Berufung wegen nicht ordnungsgemäßer Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift verworfen wurde. 1. Der Ausgangsrechtsstreit [...]
BVerfG (2 BvR 852/93) | Datum: 25.11.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens machte gegenüber dem [...]
BVerfG (1 BvR 1117/89) | Datum: 21.02.1990
A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Vorbringens in der Berufungsinstanz als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem ihr Kraftfahrzeug [...]
BVerfG (2 BvR 2726/93) | Datum: 13.02.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes des Beklagten (§ 511a ZPO ) bei Berufungen gegen Verurteilungen zur Erteilung einer Auskunft oder zur Rechnungslegung sowie - im [...]
BVerfG (2 BvR 725/96) | Datum: 29.05.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine gerichtlich bestätigte Kostenbelastung des Fahrzeughalters nach einem Parkverstoß. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, wurde wegen eines Parkverstoßes, der mit [...]
BVerfG (1 BvR 2104/99) | Datum: 25.09.2000
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Zivilrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführerin übertrug der Beklagten des Ausgangsverfahrens ein Grundstück. Nach deren Eintragung in das [...]
BVerfG (1 PBvU 1/02) | Datum: 30.04.2003
Gegenstand des Plenarverfahrens ist die Frage, ob und in welchem Umfang es das Grundgesetz erfordert, dass Verstöße eines Richters gegen das grundrechtsgleiche Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) durch [...]
BGH (VIII ZB 125/04) | Datum: 05.10.2005
I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden Insel Jersey. Das Urteil des Amtsgerichts, durch das ihre Klage abgewiesen worden ist, ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16. Juni [...]