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Rechtsgebiet: Staatsrecht

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Verfassungsmäßigkeit des Kostensatzes bei Dauerpflegschaften

BVerfG (1 BvR 1484/99) | Datum: 23.05.2006

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Kostenentscheidungen, die gegen sie auf der Grundlage des § 92 des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( Kostenordnung - im [...]

Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (XII ZR 97/02) | Datum: 10.08.2005

I. Der Kläger ist taiwanesischer Staatsangehöriger, die Beklagte Deutsche. Beide lebten in Taiwan, wo sie sich 1995 kennen lernten. Im März 1996 schlossen sie während eines Aufenthalts in Deutschland die Ehe [...]

Ergreifung flankierender Maßnahmen durch das Vollstreckungsgericht zur Ermöglichung eines rechtzeitigen Tätigwerdens des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der bei Fortsetzung der Vollstreckung bestehenden Suizidgefahr eines Schuldners

BGH (V ZB 1/10) | Datum: 15.07.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Dezember 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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