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Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufhebung vorläufiger Betreuung mit Kostenlast der Staatskasse

OLG München (33 Wx 164/08) | Datum: 28.07.2008

I. Auf Anregung einer Klinik wurde mit Beschluss vom 22.1.2008 für den Betroffenen ein vorläufiger berufsmäßiger Betreuer bestellt. Als Aufgabenkreis wurde festgelegt: 'Sorge für die Gesundheit des Betroffenen; [...]

Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

OLG Zweibrücken (3 W 275/04) | Datum: 12.01.2005

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beteiligte zu 2) am 12. November 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

KG (1 W 301/07) | Datum: 09.06.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

KG (1 W 299/07) | Datum: 09.06.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]

Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

KG (1 W 300/07) | Datum: 09.06.2009

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens wird auf 12.000,00 EUR festgesetzt. I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie formgerecht durch den Verfahrensbevollmächtigten der [...]

Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung

OLG München (33 Wx 163/06) | Datum: 12.10.2006

I. Für die nicht mittellose Betroffene wurde am 5.12.2005 ein Vereinsbetreuer für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post bestellt. Mit Schreiben vom 31.3.2006 beantragte der [...]

Rechtliches Gehör und Anfechtbarkeit bei Entscheidungen des Rechtspflegers im FGG-Verfahren

BVerfG (1 BvR 321/96) | Datum: 18.01.2000

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v. Art. 111 FGG-RG; Statthaftes Rechtmittel im Falle des Erlasses der Entscheidung durch das Gericht in einer falschen Form

BGH (XII ZB 198/11) | Datum: 29.02.2012

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe bzgl. erneuter Beantragung mit zutreffenden Angaben; Erfolgen der erneuten Bewilligung in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung

BGH (XII ZB 287/17) | Datum: 10.01.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung [...]

Verfassungsmäßigkeit des Namensrechts ausländischer Transsexueller

BVerfG (1 BvL 1/04) | Datum: 18.07.2006

A. Die Vorlageverfahren betreffen den Ausschluss transsexueller Ausländer von der nach dem Transsexuellengesetz eröffneten Möglichkeit, ihren Vornamen zu ändern oder die geänderte Geschlechtszugehörigkeit feststellen [...]

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