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Rechtsgebiet: Staatsrecht

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Verfassungsbeschwerde betreffend ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Gerichtliche Verwehrung der Beteiligung der Mutter (Beschwerdeführerin) an dem vom Sohn eingeleiteten Vaterschaftsanfechtungsverfahren

BVerfG (1 BvR 2269/15) | Datum: 23.11.2015

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren, welches der vor Abschluss des Anfechtungsverfahrens verstorbene Sohn der [...]

Eine nicht finanzielle Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit ist verfassungsmäßig; Verfassungsmäßigkeit der nicht finanziellen Förderung von längerfristig familienbedingten Auszeiten bei der Berechnung des Elterngeldes i.R.d. der Elternzeit

BVerfG (1 BvR 2712/09) | Datum: 06.06.2011

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen und mittelbar gegen § 2 Abs. 7 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [...]

Berufsständische Hinterbliebenenversorgung eines verwitweten Ehepartners im Falle einer späteren Wiederheirat mit dem Mitglied des Versorgungswerkes

BVerfG (1 BvR 2584/06) | Datum: 01.03.2010

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss sog. nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung. I. Die [...]

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