Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Staatsrecht Rechtsgebiet: Verfassungsprozeßrecht Fundstelle: DÖV

Gericht

Jahr

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen - Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 GG

BVerfG (1 BvR 83/56) | Datum: 25.05.1956

A. I. Der Beschwerdeführer, der im Gebiet der heutigen sowjetischen Besatzungszone geboren und herangewachsen ist, wurde am 13. November 1953 18 Jahre alt. Seit Anfang 1954 lebt er als politischer Flüchtling im Gebiet [...]

Antragsbefugnis eines entmündigten Querulators

BVerfG (1 BvR 166/51; 1 BvR 173/51; 1 BvR 174/51; 1 BvR 175/51; 1 BvR 176/51) | Datum: 28.11.1951

1. Der Beschwerdeführer ist durch Beschluß des Amtsgericht L. vom 12. August 1948 wegen Geistesschwäche entmündigt worden. In den Gründen dieses Beschlusses heißt es, daß sich seine 'Rechtsempfindlichkeit im Laufe des [...]

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Fortführung der Arbeit eines Untersuchungsausschusses bis zur Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen

BVerfG (2 BvQ 18/05) | Datum: 15.06.2005

Der Senat hat die Begründung seiner Entscheidung gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG nach Bekanntgabe des Tenors des Beschlusses schriftlich niedergelegt. A. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .