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Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

BVerfG (2 BvL 14/78; 2 BvL 2/79; 2 BvL 7/82) | Datum: 07.07.1982

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz [...]

Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

BVerfG (1 BvR 967/83) | Datum: 15.05.1984

I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]

Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit

BVerfG (2 BvR 235/64) | Datum: 08.02.1967

A. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des am 7. Februar 1961 in Westerland/Sylt verstorbenen Fabrikanten ... Der Erblasser hatte in seinem Testament seine Tochter aus erster Ehe unter [...]

Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - Gleichbehandlung der Formanforderungen an Einlegungs- und Begründungsschrift

BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]

Alimentationsgrundsatz und Amtsangemessenheit der Regelalimentation; Verletzung des Alimentationsgrundsatzes aufgrund der Verzögerung eines Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst von fünf Monaten; Änderung allgemeiner Parameter bei der Besoldung

BVerwG (2 C 76.08) | Datum: 23.07.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger steht als [...]

Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem erstinstanzlich mitwirkenden Richter

BGH (II ZR 313/06) | Datum: 17.03.2008

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Juli 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO ) [...]

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