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BVerfG (1 BvL 129/78) | Datum: 16.06.1981
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten die mit Pflichtbeiträgen belegten Monate der ersten fünf Kalenderjahre bei männlichen und weiblichen Versicherten nach [...]
BVerfG (1 BvR 631/78) | Datum: 13.11.1979
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]
BVerfG (1 BvR 262/80) | Datum: 22.10.1980
A. I. Die Beschwerdeführerin war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Telefonistin und Karteisachbearbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Februar 1979, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Februar [...]
BVerfG (1 BvL 2/81) | Datum: 04.10.1983
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]
BVerfG (1 BvR 820/79) | Datum: 10.05.1983
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Bestimmungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, nach denen Bestandsrenten seit 1979 erst zum 1. Januar jeden Jahres und in den Jahren 1979 [...]
BVerfG (1 BvL 2/82) | Datum: 22.10.1985
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, eine nach den Bestimmungen des Angestelltenversicherungsgesetzes ( AVG ) festgestellte, jedoch ruhende Hinterbliebenenrente an die in der [...]
BVerfG (1 BvR 693/02) | Datum: 09.10.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen über gegen eine Bank geltend gemachte Ansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie. 1. Aufgrund einer vorangegangenen [...]
BGH (XI ZR 165/02) | Datum: 18.02.2003
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von fünf Darlehen über insgesamt 180.000 DM in Anspruch, die er ihr in den Jahren 1993 bis 1995 ohne Belege gewährt habe, da die Parteien seinerzeit noch gut befreundet [...]
BVerfG (1 BvR 1167/96) | Datum: 19.11.1999
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten [...]
BVerfG (1 BvR 1611/96) | Datum: 09.10.2002
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der zivilgerichtlichen Verwertung von Zeugenaussagen über den Inhalt von Telefongesprächen, die von den Zeugen über eine [...]