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Rechtsgebiet: Sozialrecht Fundstelle: NZA

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Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft bei einem Versorgungswerk nach durchgeführtem Versorgungsausgleich Vorweggenommene Werbungskosten Geldleistung des Steuerpflichtigen an ein Versorgungswerk für Zwecke der Basisversorgung als Beitrag im Sinne des § 10 I Ziffer 2 a EStG

BFH (X R 4/19) | Datum: 19.08.2021

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 11.02.2019 – 9 K 376/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

Bausparguthaben als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Festsetzung eines künftig einzusetzenden Betrages schon bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

BAG (3 AZB 54/04) | Datum: 26.04.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm Prozesskostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt worden ist, im Oktober 2005 der Staatskasse die von ihr verauslagten Prozesskosten zu [...]

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