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Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende in 1986 und 1987

BVerfG (1 BvR 1022/88) | Datum: 14.07.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]

»1. Vertraglich geschuldete Pflegeleistungen sind nicht als vor dem Bezug von Pflegegeld einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen, sondern berechtigen nur dazu, das Pflegegeld um bis zu 50 vom Hundert zu kürzen. 2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt auch im Recht der Sozialhilfe (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 1.93) | Datum: 18.05.1995

I. Die 1924 geborene Klägerin ist pflegebedürftig im Sinne von § 69 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Satz 1 BSHG . Sie lebt in Haushaltsgemeinschaft mit ihrem Ehemann, der seinerseits pflegebedürftig ist. [...]

»1. Eine Besonderheit des Einzelfalles im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG liegt dann vor, wenn der Hilfesuchende einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf geltend macht, der bei der generalisierenden Bemessung der Regelsatzleistungen nicht berücksichtigt worden ist und, weil einzelfallabhängig, auch nicht berücksichtigt werden konnte. 2. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand und den Alleinstehenden umfaßt auch den typischerweise gesteigerten Ernährungsbedarf einer siebzehnjährigen (hier: alleinstehenden) Hilfeempfängerin. 3. Die im Regelsatz für siebzehnjährige alleinstehende Hilfeempfänger enthaltenen eingeschränkten Leistungen für die Haushaltsführung sind nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu erhöhen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, d.h. wenn dem Hilfeempfänger eine eingeschränkte Haushaltsführung nicht möglich oder nicht zumutbar und der Mehraufwand in der Haushaltsführung erforderlich ist, um den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 BSHG zu decken.«

BVerwG (5 C 55.92) | Datum: 15.12.1994

I. Die im September 1971 geborene Klägerin, eine Schülerin, bewohnte seit dem 1. Januar 1989 allein eine für 520 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) gemietete, etwa 40 qm große Wohnung. Die Stadt P. bewilligte [...]

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

BVerwG (5 C 17.88) | Datum: 13.12.1990

I. Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 [...]

Verfassungsmäßigkeit der BaföG-Leistungen in Form eines Darlehens

BVerfG (1 BvL 5/93) | Datum: 14.10.1997

Das Verfahren betrifft die Frage, ob der Gesetzgeber verfassungsrechtlich gehindert war, Studierenden Leistungen für den Unterkunftsbedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsrecht nur als Darlehen zu gewähren und [...]

Verfassungswidrigkeit der Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren Beamtinnen

BVerfG (1 BvL 16/90) | Datum: 08.04.1998

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]

Verfassungsbeschwerde gegen die Absenkung des Krankengeldes durch das Gesetz zur Entlastung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung - BeitrEntlG vom 01.11.1996

BVerfG (1 BvR 1903/96) | Datum: 17.02.1997

1. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung von Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen Art. 2 Nr. 14 des Gesetzes zur Entlastung der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

BVerfG (1 BvR 1318/86) | Datum: 18.02.1998

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]

»Für die Beschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes kann ein Anspruch auf eine einmalige Sozialhilfeleistung nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG bestehen. Ein Fernsehgerät ist ein Gebrauchsgut zur Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens und gehört zum Bedarf für den notwendigen Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 1 BSHG), wenn es in vertretbarem Umfange den Beziehungen zur Umwelt und der Teilnahme am kulturellen Leben dient (in Abkehr von BVerwGE 48, 237; 80, 349).«

BVerwG (5 C 7.95) | Datum: 18.12.1997

I. Der Kläger wohnt in einer städtischen Obdachlosenunterkunft und erhält von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt. Seinen Antrag auf Beihilfe zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes lehnte die Beklagte ab. [...]

Einbeziehung von Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des Steuersatzes

BVerfG (1 BvR 231/89) | Datum: 24.04.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 32 b Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523 - EStG 1982) [...]

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