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Rechtsgebiet: Sozialrecht Gericht: BVerfG

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Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

BVerfG (1 BvR 558/99) | Datum: 09.12.2003

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung. I. 1. Im Rahmen der Reform des Rechts der gesetzlichen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Ehegatten von Forstwirten in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

BVerfG (1 BvR 2099/03) | Datum: 01.03.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einbeziehung der Ehegatten privater Forstwirte in die Versicherungs- und Beitragspflicht nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ( ALG ) vom 29. Juli [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG

BVerfG (1 BvR 204/91) | Datum: 22.09.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß die Beschwerdeführerin als Angestellte des öffentlichen Dienstes im Jahre 1986 vom Bezug des Erziehungsgelds nach dem [...]

Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatzes

BVerfG (1 BvR 395/92) | Datum: 20.11.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts, wie hier des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des [...]

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des BErzGG

BVerfG (1 BvR 594/89) | Datum: 14.06.1989

Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Soweit ein Verstoß gegen Art. 6 GG gerügt wird, kann auf die überzeugenden Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Gewährung von Erziehungsgeld an Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

BVerfG (1 BvR 2515/95) | Datum: 06.07.2004

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtgewährung von Erziehungsgeld an Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügen. I. 1. Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin

BVerfG (2 BvR 229/98) | Datum: 11.02.1999

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine zugelassene Nebenklägerin. A. I. 1. Vor dem Landgericht Darmstadt fand ein Strafverfahren wegen Totschlags statt, in dem die [...]

Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes auf die Tötung des sog. faktischen Stiefvaters

BVerfG (1 BvR 2320/98) | Datum: 10.12.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung einer Waisenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Speziell geht es um Fälle, in denen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der das in dieser [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege des Härteausgleichs im Opferentschädigungsrecht

BVerfG (1 BvR 1208/91) | Datum: 11.09.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung

BVerfG (1 BvL 47/83) | Datum: 06.11.1985

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen [...]

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