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Lebensversicherung auf die Heirat der Tochter als einzusetzendes Vermögen bei der Prozesskostenhilfe - Unzumutbarkeit des Einsatzes auch ohne sozialrechtliche Härte

BAG (3 AZB 62/04) | Datum: 05.05.2006

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Vorinstanzen Prozesskostenhilfe nicht bewilligt haben, weil er die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür nicht erfülle. Für einen [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; leistungsmindernde Berücksichtigung einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Abfindung

BSG (B 4 AS 47/08 R) | Datum: 03.03.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

Abgabe der Erklärung über die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein vom Arbeitnehmer angestrengtes arbeitsrechtliches Verfahren

LAG Chemnitz (1 Ta 65/24) | Datum: 12.06.2024

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 10.1.2024 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 14.5.2024 abgeändert. 2. Der Kläger hat ab 1.2.2024 monatliche [...]

Zahlung einer abschlagsfreien Betriebsrente nach rückwirkender Umstellung eines Zusatzversorgungssystems; Berechnung einer Betriebsrente und des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vereinbarkeit einer rückwirkenden Umstellung eines Zusatzversorgungssystems durch Einführung eines auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystems mit Grundrechten

BGH (IV ZR 118/10) | Datum: 12.01.2011

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. April 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Zahlung einer [...]

Anspruch auf Mutterschaftsgeld für eine Beamtin, die ein vereinbartes Arbeitsverhältnis mit ihrem Dienstherrn nicht aufnehmen kann

BSG (B 1 KR 17/07 R) | Datum: 28.02.2008

I. Die Beteiligten streiten über den für die Gewährung von Mutterschaftsgeld zuständigen Leistungsträger. Die 1964 geborene Klägerin war als Studienreferendarin vom 10.9.2002 bis 31.7.2004 beihilfeberechtigte [...]

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