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OLG Köln (4 WF 94/08) | Datum: 20.08.2008
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Zeitraum vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage, in [...]
OLG Köln (16 Wx 97/00) | Datum: 13.09.2000
I. Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ). Mit Beschluss vom 10.03.2000 hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 3., [...]
OLG Köln (7 U 127/93) | Datum: 20.01.1994
Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angegliederter Pflegeabteilung. Am 21.11.1991 nahm sie den schwer pflegebedürftigen Rentner P.F. auf. Zur Abdeckung der Pflegekosten sollte neben der Altersrente F.s Sozialhilfe [...]
OLG Köln (27 WF 51/95) | Datum: 07.06.1995
Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die [...]
OLG Köln (27 WF 214/02) | Datum: 08.11.2002
Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Nach § 76 Abs. 2a Nr. 2 BSHG , auf den § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, sind von dem Einkommen [...]